Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Pressekonferenz nach der heutigen Kabinettssitzung festgestellt, dass der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Flüchtlingsgipfel „dringend notwendig“ sei. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise forderte er eine sofortige Überlassung von Bundesliegenschaften, mehr finanzielle Mittel von der Bundesregierung, den Verzicht auf deutsche Alleingänge, eine gerechte Verteilung in der EU sowie eine „Rückführungsoffensive“.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:

„Die dürftigen Äußerungen des Ministerpräsidenten zeigen, dass er die Verantwortung auf die Bundesregierung abwälzen will. Seine Forderungen zielen nur darauf ab, vom Bund mehr Möglichkeiten zur Unterbringung von Migranten zu bekommen. Stattdessen muss es darum gehen, die massenhafte illegale Migration selbst zu unterbinden! Und die alte Leier von einer ‚gerechten Verteilung‘ hören wir seit 2015. Die sogenannte ‚europäische Lösung‘ wird es niemals geben, weil die meisten Länder gar kein Interesse daran haben, noch mehr Migranten aufzunehmen, die durch die irrationalen Versprechungen der Bundesregierung nach Europa gelockt werden.
Auch Söders ‚Rückführungsoffensive‘ ist lediglich eine Wahlkampfparole. 2021 wurden nur 1.913 ausreisepflichtige Migranten aus Bayern abgeschoben. Eine verschwindend geringe Zahl, denn im vergangenen Jahr waren rund 169.000 Menschen in Bayerns Asylunterkünften untergebracht!
Immerhin hat Innenminister Herrmann sich dafür ausgesprochen, geflüchtete Ukrainer schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hier wurde eine Forderung der AfD übernommen: Wir haben erst vor wenigen Tagen angeregt, Flüchtlinge befristet in der Landwirtschaft zu beschäftigen, da immer weniger dringend benötigte Erntehelfer aus Osteuropa zu uns kommen.
Insgesamt machte die Staatsregierung deutlich, dass sie keine Kehrtwende in der Migrationspolitik beabsichtigt. Nur die AfD setzt sich für den Schutz unserer Grenzen und die Rückführung illegaler Migranten ein.“