Am gestrigen Donnerstag konstituierte sich im Landtag der Untersuchungsausschuss zum „Zukunftsmuseum Nürnberg“. Dieser soll klären, warum der Freistaat Bayern eine völlig überhöhte Miete an das Museum zahlen muss und welche Rolle Söder bei dem Vertragsabschluss spielte. Gegenüber der ursprünglichen Schätzung haben sich die Kosten für den Steuerzahler um rund 2.000 Prozent auf 200 Millionen Euro erhöht.
Kritiker verweisen darauf, dass sich Söder bei der Standortvergabe für einen Immobilienunternehmer eingesetzt hat, der danach fast 100.000 Euro an die CSU gespendet haben soll.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, erklärt als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses dazu folgendes:
„Der Untersuchungsausschuss zum ‚Zukunftsmuseum‘ hat eine besondere Bedeutung: Zum einen ist es der erste Untersuchungsausschuss mit einem AfD-Politiker als Vize-Vorsitzenden. Und zum anderen geht es um die Aufklärung außerordentlich skandalöser Ungereimtheiten. Der Freistaat Bayern hat mit einem der CSU offenbar sehr nahestehenden Unternehmer einen extrem überteuerten Mietvertrag für das Museum abgeschlossen: 200 Millionen Euro muss der Steuerzahler in den nächsten 25 Jahren bezahlen! Dafür hätte der Freistaat das Gebäude mehrfach kaufen können.
Ministerpräsident Söder ist als damaliger Finanzminister für diese unglaubliche Misswirtschaft politisch verantwortlich. Die Art und Weise, wie er sich für diesen Skandalvertrag ‚engagiert‘ hat und welche Interessen er dabei verfolgte, ist nun Gegenstand der Untersuchung. Es ist jedenfalls sehr auffällig, dass der CSU-nahe Unternehmer der Amigo-Partei nach Abschluss des für ihn so überaus lukrativen Vertrags eine hohe Summe gespendet hat.
Der Untersuchungsausschuss wird nun eine für die CSU sicher schmerzhafte, aber für den Steuerzahler hoffentlich heilsame Wurzelbehandlung schwarzer Misswirtschaft vornehmen. Wir werden als AfD alles tun, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.“