Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Regionale Schlachtbetriebe erhalten – Metzgerhandwerk wiederbeleben“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu berichten, wie viele Schlachtbetriebe es derzeit in Bayern gibt und wie sich deren Struktur in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Ferner will die AfD wissen, wie hoch derzeit die Gebühren für die amtliche Überwachung, z.B. der Fleischbeschau, sind und ob es für kleine Betriebe Sonderregeln geben soll.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, führt zur Begründung folgendes aus:

„Die Konzentration in der Schlachtbranche nimmt immer weiter zu. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland nur noch 53,28 Millionen Schweine geschlachtet. Das waren 1,91 Millionen Tiere bzw. 3,5 Prozent weniger als 2019. In Bayern haben 12 Prozent der Schweinemastbetriebe aufgegeben. Gleichzeitig sind in Spanien 7,5 Millionen Mastplätze aufgebaut worden. Bereits von 2011 bis 2017 haben 601 Metzgereien im Freistaat für immer geschlossen. Überzogene Steuern, Bürokratismus und die Konkurrenz internationaler Konzerne mit ihren Billigprodukten zerstören eine in Bayern traditionell besonders wichtige Branche.

Da hilft es den Metzgern und Schweinehaltern wenig, wenn Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Kaniber werbewirksam mit Ferkeln vor der Kamera posieren. Die CSU ist für eine Politik verantwortlich, die diese Berufsgruppen zur Aufgabe zwingt.

Wir fordern die Staatsregierung auf, kleinere Schlachtbetriebe wirksam zu unterstützen. Für diese verlangen wir eine Ausnahmereglung bei der Erhebung kostendeckender Gebühren durch die Landkreise und Städte, wie vom EU-Recht vorgesehen.

Die AfD setzt sich für das bayerische Handwerk ein. Unsere Schlachter und Metzger müssen wirtschaftlich überleben können!“