Am 1. Februar 2023 tritt in München die erste Stufe eines Dieselfahrverbots in Kraft. Betroffen davon ist neben dem Innenraum der Landeshauptstadt auch der für Anwohner und Pendler wichtige Mittlere Ring.
Dazu äußert sich der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der als Metropolbeauftragter für München auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags ist, wie folgt:
„München muss eine bürgerfreundliche Stadt bleiben. Die Mobilität der Autofahrer darf nicht sinnlos eingeschränkt werden! Als AfD werden wir das geplante Dieselfahrverbot nicht klaglos hinnehmen, sondern auf allen Ebenen bekämpfen. Das beinhaltet neben von mir organisierten Demonstrationen und meiner Beteiligung an Diskussionsveranstaltungen vor allem auch einen Dringlichkeitsantrag im Landtag, in dem wir die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme, die einer Enteignung gleichkommt, aufzeigen und anprangern.
Wir werden CSU und Freie Wähler ausdrücklich auffordern, unseren Antrag zu unterstützen, wenn es ihnen mit dem Schutz der Bürger vor dieser Willkür der grün-roten Stadtverwaltung ernst ist. Als selbst direkt betroffener Abgeordneter bin ich auch bereit, die Kläger gegen das Dieselfahrverbot vom Verein ‚Mobil in Deutschland e.V.‘ zu unterstützen.
Das Dieselfahrverbot darf keinen Bestand haben, und Abmahnvereinen wie der sogenannten ‚Deutschen Umwelthilfe‘ muss unbedingt die Rote Karte gezeigt werden. Die AfD steht für Mobilität und Bürgerrechte statt linksgrüner Verbote!“