Mit ihrer Ablehnung des AfD-Antrags „Umweltschutz sicherstellen: Keine Windräder im Hessenreuther Wald!“ (Drs.: 18/25339) in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich die Landtags-CSU gegen die Interessen der dortigen Bevölkerung gestellt.
Das Brisante daran: Selbst der CSU-Landrat sowie zahlreiche CSU-Bürgermeister der Region hatten sich im Vorfeld gegen den Bau von acht Windrädern, die den „Windpark Silberschlag“ bilden sollen, ausgesprochen.
Prof. Dr. Ingo Hahn, der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich hierzu folgendermaßen:
„Durch den kürzlich erfolgten Bau der Bundesstraße 299 wurden bereits massive Eingriffe in die Umwelt vorgenommen. Nun sehen viele Bürger ihre Naherholungsmöglichkeiten durch den zusätzlichen Windkraftausbau weiter gefährdet. Nicht zuletzt deshalb hatte sich die Bürgerinitiative ‚Windkraftfreie Heimat – Hessenreuther Wald‘ gegründet, die seit Bekanntwerden des Projektes für den Wald- und Umweltschutz vor Ort eintritt.
Mit der heutigen Entscheidung im Landtag, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen, haben sich CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP vom Ziel des Waldschutzes weiter entfernt. Vor allem die CSU hat sich demaskiert und gezeigt, dass sie den waldzerstörenden Windkraftausbau der Ampel-Regierung nicht nur mitträgt, sondern sogar aktiv, auch gegen den Willen lokaler Funktionäre der eigenen Partei, befördert.
Sich dabei hinter Paragraphen zu verstecken und darauf zu verweisen, dass aufgrund der geltenden Bundesgesetzgebung genehmigungsfähige Windräder in jedem Fall genehmigt werden müssen, ist eine faule Ausrede. Denn erst kürzlich hat die CSU gemeinsam mit den Freien Wählern selbst die gesetzlichen Grundlagen in Bayern geschaffen, um den Windkraftausbau in der Nähe von Wäldern voranzutreiben.“