Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Bürger schützen – Klima-Extremismus verurteilen!“ vorgelegt. Darin fordert sie den Landtag auf, die kriminellen Attacken von Gruppierungen wie „Letzte Generation“ und „Scientist Rebellion“ als extremistische Anschläge zu verurteilen.

Weiterhin fordert die AfD-Fraktion die Staatsregierung auf, ein ressortübergreifendes Konzept für einen Aktionsplan gegen ökoextremistische Anschläge zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die Beteiligten wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB) verfolgt werden können. Vorfeldorganisationen sind nach Möglichkeit zu verbieten und Geldflüsse zu unterbinden.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erläutert dies wie folgt:

„Gruppierungen aus dem Umfeld der ‚Letzten Generation‘ verüben Anschläge auf öffentliche und private Einrichtungen, blockieren Straßen, beschädigen die Verkehrsinfrastruktur und behindern Rettungskräfte. Da sie gut organisierte Netzwerke bilden, müssen sie als kriminelle Vereinigungen angesehen werden. Ihre die öffentliche Sicherheit gefährdenden Handlungen und ihre ideologischen Verlautbarungen zeigen, dass sie den Rechtsstaat ablehnen. Diese extremistischen Gruppen dürfen nicht länger verharmlost oder gar hofiert werden!

Die AfD tritt dafür ein, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Anschläge zu verhindern. Die Mittel des Rechtsstaats müssen konsequent ausgeschöpft werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob unmittelbar an Anschlägen beteiligte Personen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verfolgt werden können. Sämtliche Vorfeldorganisationen sind zu ermitteln, ihre Finanzierung ist offenzulegen und zu unterbinden. Soweit sie vereinsrechtlich organisiert sind, müssen sie verboten werden. Auch bedarf es effektiver Prävention in Schulen und Vereinen. Zudem sollen Kommunen extremistischen Gruppen keine öffentlichen Räume zur Verfügung stellen dürfen.

Wir müssen den Öko-Extremismus stoppen und die Bildung einer Klima-RAF verhindern!“