Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingereicht, in dem sie eine „sofortige und effektive Unterstützung für die bayerische Düngemittel- und Getränkeindustrie“ fordert (Drucksache 18/24138).
Konkret fordern wir die Abschaffung der CO2-Abgabe und die Senkung der Strom-, Energie- und Mehrwertsteuern des Strompreises für Industrie- und Gewerbekunden. Auch muss sichergestellt werden, dass Düngemittel- und Getränkeindustrien im Energiekostensenkungsprogramm des Bundes unterstützungsberechtigt sind. Düngemittelhersteller sollten als strategische Industrien anerkannt werden. Darüber hinaus müssen bürokratische Hürden für den Brennstoffwechsel der Unternehmen gesenkt werden.
Zur Begründung führt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, folgendes aus:
„Die Brauereien und Getränkehersteller leiden extrem unter den hohen Preisen für Strom und Gas sowie der daraus folgenden Kohlendioxid-Knappheit. Schnelle Unterstützungsmaßnahmen sind daher unumgänglich, um die Branche zu retten! Dasselbe gilt für die heimische Düngemittelindustrie. Die Hersteller können die Preissteigerungen nicht einfach an ihre Kunden weitergeben, da diese auch keinen finanziellen Spielraum mehr haben.
Die CO2-Abgabe muss aufgehoben, die Stromsteuer, die Energiesteuern und die Mehrwertsteuer auf Strom müssen auf das EU-Minimum gesenkt werden. Bleiben Bundes- und Staatsregierung weiterhin untätig, droht der Untergang dieser wichtigen und traditionsreichen Industriezweige! Und die Düngemittelerzeuger müssen der strategischen Industrie zugerechnet werden. Dadurch können sie im Notfall nicht abgeschaltet werden.
Die AfD tritt für den Ausstieg aus dem sogenannten ‚Green Deal‘ ein, um die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung zu sichern. Essen und Trinken sind kein Luxus.“