Bundesverteidigungsministerin Lambrecht gerät weiter unter Druck. Wie dank einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bekannt wurde, haben Feldjäger im März Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr nach möglichen Verbindungen zu angeblich rechtsextremen Gruppierungen befragt. Die geheime Operation der bewaffneten und vermummten Feldjäger fand unter dem Kommando des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) statt. Der Einsatz zog sich über drei Tage hin; Ergebnisse liegen bislang nicht vor.

Da der MAD lediglich freiwillige Befragungen durchführen darf, steht die Frage im Raum, ob möglicherweise rechtswidrig gehandelt wurde. Einige der Feldjäger hatten selbst Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes; ein Militärpolizist zeigte sich im Nachhinein sogar selbst an.

Besondere Brisanz hat der Fall auch dadurch, dass die Hinweise auf eventuelle rechtsextreme Kontakte von Bundeswehrangehörigen einer Antifa-Broschüre entnommen worden sein sollen, wie Medien jüngst berichteten.

Der bundeswehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Vorwürfe sind skandalös und ungeheuerlich. Zunächst ist es mehr als erklärungsbedürftig, dass ein Pamphlet der linksextremen Antifa als Grundlage dieser Ermittlungen diente. Sodann bedarf die Operation selbst umfassender Aufklärung: Wurde tatsächlich geltendes Recht gebrochen? Hat der MAD die Feldjäger instrumentalisiert, um Soldaten und Mitarbeiter rechtswidrig einzuschüchtern? Liegen dieser Aktion politische Motive zugrunde? Und vor allem: Was wusste die Verteidigungsministerin? Erfolgten die möglicherweise rechtswidrigen Befragungen auf ihren Befehl?

Generell stellt sich die Frage nach dem Einfluss linksextremer Kreise im Verteidigungsministerium, wenn eine Antifa-Broschüre als ernstzunehmende Quelle angesehen wird.

Frau Lambrecht ist nicht nur aufgrund mangelnder Kompetenz eine offenkundige Fehlbesetzung, sondern sie muss sich nun auch Fragen nach ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung gefallen lassen. Der MAD darf nicht ideologisch und parteipolitisch missbraucht werden! Diese skandalösen Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden.“