Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entschieden, dass zwei Braunkohlekraftwerke von RWE vorerst am Netz bleiben. Eigentlich hatte die Ampel-Regierung ihre Abschaltung zum Jahresende geplant, aber wegen der akuten Energiekrise sollen sie noch bis Ende März 2024 betrieben werden. Dafür soll der Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen von 2038 auf 2030 vorgezogen werden.

Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:

„Habeck ändert scheibchenweise seine Meinung, und immer viel zu spät. Nachdem er angekündigt hat, dass zwei Atomkraftwerke über den Winter im Reservebetrieb weiterlaufen sollen, sieht er sich nun gezwungen, auch zwei weitere Braunkohlekraftwerke am Netz zu lassen. Das ist ein Erfolg für die AfD, die als einzige Partei für eine sichere Energieversorgung eintritt. Und es ist eine Bestätigung für alle Bürger, die für bezahlbare Energie auf die Straße gehen: Der gemeinsame Einsatz wirkt – das grüne Wolkenkuckucksheim fällt unter dem Druck der Realität in sich zusammen.

Allerdings brauchen Unternehmen und Bürger Planungssicherheit statt chaotischer Planlosigkeit. Immerzu beschließt die völlig überforderte Ampel irgendetwas, was sie dann – wie die Gasumlage – wieder einkassiert. Hier geht es jedoch nicht um Kleinigkeiten, sondern um die Energieversorgung für ein Land mit rund 84 Millionen Einwohnern!

Habeck betreibt in inkompetenter Weise planlose und ideologiegetriebene Energiepolitik: Wenn nun die Kohlekraftwerke etwas länger laufen sollen, wird der Braunkohleausstieg dafür insgesamt vorgezogen. So lautet der Deal, mit dem die grüne Parteibasis ruhiggestellt werden soll. Und was soll nach 2030 folgen? Auch dann werden Wind und Sonne nicht grundlastfähig sein.

Die Ampel ist nicht gewillt, für sichere Energie zu sorgen. Deshalb stellen immer mehr Unternehmen ihre Produktion in Deutschland ein oder verlassen unser Land ganz. Nur die AfD steht für einen vernünftigen Energiemix, der Kohle, Gas und Kernenergie beinhaltet.“