Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm wollte von der Staatsregierung wissen, wie viele Polizeieinsätze es an und in bayerischen Kliniken gibt. Die Regierung verweigerte die Antwort mit der Begründung, eine Beschaffung dieser Informationen sei „mit vertretbarem Aufwand“ nicht möglich. Daraufhin stellte der Abgeordnete die Anfrage erneut, aber eingegrenzt auf die bayerischen Großstädte München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth, Würzburg und Erlangen. Die Antwort auf diese zweite Anfrage war noch skandalöser als die erste.
Dazu äußert sich der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm wie folgt:
„Tatsächlich ist die Antwort auf meine zweite Anfrage zum selben Thema eine exakte Kopie der ersten Antwort. Sogar die Mühe, die Passage ‚Polizeieinsätze in ganz Bayern‘ durch die tatsächlich angefragten acht Großstädte zu ersetzen, war offensichtlich zu viel. Das ist nicht nur Arbeitsverweigerung und eine grobe Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts – das ist geradezu eine Verhöhnung dieses Rechts!
Augenscheinlich hat die Staatsregierung nicht mehr im Blick, dass Bayern ein demokratisch verfasstes Bundesland ist und der Landtag keine Theaterkulisse, sondern ein Staatsorgan. Die Abgeordneten haben Rechte, und diese mögen ihre Grenzen dort haben, wo Sicherheitsinteressen Bayerns berührt sind. Die Unlust von Beamten, ihre Arbeit zu machen, oder die Ansicht der Regierung, dass die Bürger bestimmte Fakten nicht wissen sollen, begrenzen das Auskunftsrecht der Parlamentarier jedenfalls nicht. Ich werde mir dieses Gebaren der Söder-Regierung auch weiterhin nicht bieten lassen.“