Trotz der kürzlich erst gestiegenen Zwangsbeiträge hat der Bayerische Rundfunk ein Minus von 465 Millionen Euro alleine an Pensionsrückständen angehäuft, wie der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kürzlich offenlegte.
Das enorme Defizit resultiert vor allem aus üppigen Gehalts- und Pensionszahlungen. Besonders auf die exorbitant hohen Einnahmen der BR-Technikdirektorin, Birgit Spanner-Ulmer, wurde zuletzt in verschiedenen Medien hingewiesen: Zusätzlich zu ihrem jährlichen Grundgehalt von 266.000 Euro erhält sie noch ca. 118.000 Euro jährlich für ihre Mitgliedschaft in diversen Aufsichtsräten.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch BR-Rundfunkrat ist, äußert sich dazu wie folgt:

„Einerseits muss die Mehrheit der Bürger an allen Ecken und Enden sparen, während Politiker sie mit Waschlappen-Tipps verhöhnen, andererseits werden sie als Zwangsbeitragszahler genötigt, den Spitzenfunktionären des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Traumgehälter zu zahlen. Wenn die BR-Technikdirektorin mehr verdient als der bayerische Ministerpräsident, ist das den Menschen nicht mehr vermittelbar.

Neben den unverhältnismäßigen Gehaltszahlungen ist auch die Praxis der Aufsichtsratsnebentätigkeiten zumindest äußerst fragwürdig. Hier liefert ebenfalls Frau Spanner-Ulmer ein unrühmliches Beispiel, wenn sie bei der Salzgitter AG – um dort die vorgeschriebene Frauenquote zu erfüllen – 68.500 Euro im Jahr kassiert und Salzgitter anschließend in einer BR-Dokumentation über ‚Wasserstoff: „Die Kohle der Zukunft“ für deren Einsatz für den ‚Klimaschutz‘ gelobt wird. Wie kann bei solcher Vernetzung die notwendige Objektivität gewährleistet sein, zu der der BR doch gesetzlich verpflichtet ist?

Mit bloßen Sparapellen ist es jetzt also nicht mehr getan. Zu groß ist das Interesse des Kartells aus Staatsfunk, Altparteien und Regierung an einer Beibehaltung der Zustände. Warum sollte sich etwas ändern, wenn eine CSU-Politikerin wie Ilse Aigner von Gesetzes wegen dem Verwaltungsrat des BR vorsitzt?

Für mich am wichtigsten aber ist, dass der BR endlich wieder ausgewogen und überparteilich berichtet, nicht erzieht, nicht belehrt und keine demokratisch gewählte Partei, wie die AfD, bewusst ausgrenzt.“