Laut dem Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, stehen zahlreiche mittelständische Chemieunternehmen vor dem Ruin. Spätestens, wenn Ende des Jahres die Energielieferverträge auslaufen, werden die meisten Firmen ihre Produktion einstellen müssen. Auf den Mittelstand rollt damit genau die Insolvenzwelle zu, die es laut Wirtschaftsminister Habeck gar nicht geben dürfte.

Der stellvertretende Vorsitzende sowie industrie- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt:

„Der grüne Kinderbuchautor im Wirtschaftsministerium Robert Habeck meinte vor kurzem, dass ein Produktionstopp bei Firmen nicht zwangsläufig zur Insolvenz führe. Leider scheint die chemische Industrie das anders zu sehen, denn deren Verbandspräsident hat jetzt genau diese Insolvenzwelle angekündigt. Die Chemieunternehmen sind wie kaum ein anderer Industriezweig von günstiger Energie abhängig. Wenn zum Jahresende die Versorgungsverträge auslaufen, werden zahlreiche Betriebe ihre Produktion einstellen müssen, weil sie die teuren Folgeverträge nicht stemmen können. Laut Chemieverband liegt allein die Gasumlage in Deutschland auf demselben Niveau wie der gesamte Industriegaspreis in den USA.

Die Gaskrise in Deutschland wurde durch die EU-Sanktionen gegen Russland ausgelöst und ist damit hausgemacht. Da Bundes- und Staatsregierung die Sanktionen unterstützen, zerschlagen sie vorsätzlich weite Teile unserer mittelständischen Wirtschaft. Obwohl eine Wiederaufnahme der Erdgaslieferungen aus Russland möglich wäre, halten die Verantwortlichen am Ausstieg aus russischer Energie fest. Scholz, Söder und Co. nehmen den Ruin tausender Betriebe in Kauf.

Wir erleben eine wirtschaftspolitische Selbstzerstörung. Laut Grundgesetz ist der Staat aber zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet. Es dürfen keine politischen Entscheidungen getroffen werden, die zur Gefährdung der Versorgung führen. Die Regierung handelt also verfassungswidrig, wenn sie Bürgern und Unternehmen vorsätzlich den Zugang zu bezahlbarer Energie vorenthält.“