Die Asyl-Lawine hat längst auch Oberfranken erreicht. Händeringend suchen die Kommunen nach Wohnraum für Asylbewerber und bitten dabei auch die Bürger um Hilfe. Über die aktuelle Lage im Ankerzentrum Bamberg informiert eine Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Coburger AfD-Landtagsabgeordneten Martin Böhm, die brisante Details enthält.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm äußert sich dazu wie folgt:

„Mit mehr als 19,6 Millionen Euro bewegten sich die Gesamtkosten für das Ankerzentrum Bamberg im letzten Jahr weiterhin auf hohem Niveau. Allein die Sicherheitsdienstleistungen kosteten fast 9,2 Millionen Euro, die Lebensmittelversorgung mehr als 5,7 Millionen und der medizinische Bedarf nahezu 1,7 Millionen.

Diese Zahlen dürften im laufenden Jahr deutlich übertroffen werden, denn Ende August war die Einrichtung mit 2258 Personen belegt und platzte damit aus allen Nähten. Ukrainische Flüchtlinge spielen kaum noch eine Rolle. Mehr als drei Viertel der Bewohner stammen aus Syrien (891), Georgien (631) und Moldawien (208). Bei ihnen handelt es sich offenbar überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge: Die große Mehrheit (1420) sind laut der Antwort auf meine Anfrage ‚Ausländer ohne formellen Asylantrag […] und sonstige ausreisepflichtige Leistungsberechtigte‘.

Hier zeigt sich, dass das Dilemma zum größten Teil hausgemacht ist. Die Kapazitäten werden von Migranten blockiert, die gar nicht hier sein dürften. Illegale Migration wird weiterhin nicht effektiv eingedämmt, und Ausreisepflichtige werden nicht konsequent zurückgeführt.

Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich ihren Job zu machen und die Folgen ihrer Versäumnisse nicht länger auf dem Rücken der Kommunen auszutragen.“