Martin Böhm: Ungarns starke Demokratie wird die dreiste „Strafaktion“ der EU gut überstehen! – EU-Kommission will Ungarn Fördergelder streichen

Mit dem Einfrieren von 7,5 Milliarden Euro will die EU-Kommission Ungarn dazu zwingen, angebliche Mängel an seinem Rechtsstaat zu beseitigen.

Dazu Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Das Abpressen von Zugeständnissen mittels des Entzuges von EU-Mitteln wird an Ungarn abprallen. Durch seine vorausschauende Energiepolitik wird Ungarn zu den wenigen Ländern der EU gehören, die ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufrechterhalten können. Dazu gehört auch, Großaufträge im eigenen Land zu halten und nicht der EU-weiten Ausschreibung zu unterwerfen. Was die Vergabe von Aufträgen an ausländische Firmen, die keinerlei Bindung zum Auftraggeber haben, sondern ausschließlich ökonomische Interessen verfolgen, bedeutet, ist an den missglückten Infrastrukturprojekten in Deutschland live und in Farbe zu beobachten. Länder wie Ungarn, also Staaten mit einer im Sinne der eigenen Bevölkerung gut entwickelten Demokratie, tun gut daran, sich vom EU-Irrsinn abzukoppeln.

Bei 7,5 Milliarden Euro muss auch Ungarn die Zähne zusammenbeißen, aber wir als AfD stehen fest hinter der aufrechten Haltung der ungarischen Regierung, die eine überwältigende demokratische Mehrheit der Bürger hinter sich weiß. Nur wir als Alternative für Deutschland sind bereit, solch kluges Handeln eines souveränen Nationalstaates anzuerkennen. Die Freiheitsrechte so furios gegen die Übergriffigkeit des EU-Apparates zu verteidigen, verlangt uns höchsten Respekt ab!“