Die Zahl der illegalen Einreisen ist in diesem Jahr drastisch gestiegen. Wie aus einem vertraulichen Dokument der Sicherheitsbehörden hervorgeht, haben seit Jahresbeginn rund 36.100 Migranten unerlaubt unsere Grenzen übertreten. Das ist eine Zunahme von 47 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die meisten Migranten stammen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, der Türkei und Tunesien.
Aufgrund der starken Belastung der Kommunen fordert der Deutsche Städtetag einen Flüchtlingsgipfel. Die Bundesländer müssten ihre Aufnahmekapazitäten erhöhen und eine faire Verteilung organisieren, verlangt der Präsident des Städtetags, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU).

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, äußert sich dazu wie folgt:

„Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise wird kaum darüber berichtet, dass die illegale Migration in den vergangenen Monaten stark zugenommen hat. Die coronabedingten Reisebeschränkungen sind aufgehoben, und Deutschlands Grenzen stehen wie üblich sperrangelweit offen. Die Einwanderung in unser völlig überlastetes Sozialsystem wird nicht eingedämmt, sondern von den Ampel-Parteien noch vorangetrieben, indem sie den Zuzug angeblicher ‚Fachkräfte‘ fördern und deren Einbürgerung beschleunigen wollen.

Die FDP spielt in dieser Koalition die Rolle eines bürgerlichen Feigenblattes. Und die CDU zeigt einmal mehr, dass sie aus ihrem Versagen in der Merkel-Ära nichts gelernt hat. Sie will die Migranten bloß anders verteilen, nicht aber die illegale Migration unterbinden, wie die Äußerungen des Städtetagspräsidenten Markus Lewe verdeutlichen.

Nur die AfD setzt sich für sichere Grenzen und die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten ein. Wir fordern die Rückkehr zum Grundgesetz. Deutschland kann nicht die ganze Welt aufnehmen, beherbergen und verköstigen.“