Bereits im Juni 2019 forderte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass die Anzahl und Struktur der lntegrierten Leitstellen bei Rettungsdiensten und Feuerwehren in Bayern verschlankt werden sollen. Dies hätte der Steigerung der Effizienz gedient und die Kosten massiv gesenkt. Es ist dem Bürger kaum vermittelbar, dass München mit nur einer Leitstelle auskommt, während man in Niederbayern für eine ähnliche Einwohnerzahl drei Leitstellen hat, erläuterte der AfD-Landtagsabgeordnete Roland Magerl damals.
Vor zwei Tagen nun verkündete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, dass der Ministerrat im Bayerischen Rettungsdienstgesetz (BayRDG) eine Ermächtigungsgrundlage für die Zusammenlegung von „Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung“ beschlossen habe.
Dies kommentiert Roland Magerl, Sprecher für Rettungsdienste in der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Es ist jetzt mehr als drei Jahre her, dass wir forderten, die Anzahl der Integrierten Leitstellen bei Rettungsdiensten und Feuerwehren auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren. Die bayerische Polizei hat bereits vor 10 Jahren die Anzahl ihrer Einsatzzentralen verschlankt und bot damit ein Beispiel, wie man es richtig machen kann. Denn eines ist klar – es darf keine Einbußen bei der Qualität geben. Wir sind der Meinung, dass zentralisierte und damit größere Leitstellen einfacher und effizienter in der Lage sind, auch größere Schadenssituationen zu bewältigen.
Die Altparteien lehnten unseren Antrag mit der üblichen Ignoranz ab, obwohl unsere Forderungen berechtigt waren und in vieler Hinsicht Vorteile gebracht hätten. Wieder einmal zeigt sich, dass wir genau richtig lagen, doch die Staatsregierung ließ drei Jahre verstreichen, um jetzt indirekt zu bestätigen, dass die AfD konstruktive Arbeit leistet.
Hätte man damals unseren Vorschlag angenommen, könnten Rettungsdienste und Feuerwehren in Bayern schon längst effizienter und kostengünstiger betrieben werden. Offensichtlich geht es der Staatsregierung aber gar nicht darum, sinnvolle Lösungen für Bayern zu erreichen. Nur die AfD setzt sich für Belange Bayerns ein!“