Der Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, hat in der Tageszeitung „Die Welt“ vor linksextremer Gewalt gewarnt. Immer häufiger attackierten Linksextremisten auch Einzelpersonen. Zudem würden sie versuchen, Initiativen vor allem im Bereich des „Klimaschutzes“ für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Dies kommentiert Richard Graupner, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Der Verfassungsschutz beklagt eine Entwicklung, zu der er selbst nicht unwesentlich beiträgt. Durch die Erfindung immer neuer ‚beobachtungsrelevanter Phänomenbereiche‘ stigmatisiert er im Auftrag der Kartellparteien-Regierungen Bürger, die mit der herrschenden Politik unzufrieden sind, als ‚rechtsextrem‘ und ‚verfassungsfeindlich‘. Damit bestätigt er indirekt das Selbstverständnis sogenannter ‚Antifaschisten‘, die ihre Gewalt als notwendigen Kampf gegen eine imaginierte Gefahr von rechts legitimieren wollen. Als AfD sind wir von linksextremistischen Anschlägen mehr als jede andere Partei betroffen.
Die Konsequenzen, die aus der Radikalisierung des linksextremen Spektrums gezogen werden müssen, sind klar: Krimineller Linksextremismus ist von den Behörden konsequent zu bekämpfen. Und linke Gewalt darf nicht mehr als gutgemeinter ‚Aktivismus‘ verharmlost werden, wie dies in den Medien und bei den Altparteien häufig der Fall ist.
Nicht zuletzt muss sich der Verfassungsschutz auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren: Er soll tatsächliche extremistische Gefahren abwehren, anstatt eine der Regierung missliebige Opposition zu bekämpfen.“