Trotz des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen will die Staatsregierung an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhalten. Viele Ärzte und Pflegekräfte wehren sich jedoch gegen diesen Zwang. Allein in Schwaben liegen derzeit 19 Klagen vor. Acht richten sich gegen das Landratsamt Günzburg und elf gegen das Landratsamt Lindau.
Dies teilte die Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier mit.
Als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag äußert sich Christoph Maier dazu wie folgt:
„Immer mehr Rechtswissenschaftler teilen die Auffassung der AfD, dass die Impfpflicht für Mitarbeiter medizinischer und pflegerischer Einrichtungen verfassungswidrig ist. Darüber hinaus gefährdet sie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, da sie den Personalmangel noch verschärft.
Sogar die Bayerische Staatsregierung musste sich nun der Realität beugen und den betroffenen Personen zugestehen, dass ‚bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung regelhaft von der Anordnung von Bußgeldern sowie Betretungs- und Tätigkeitsverboten vorläufig abzusehen ist‘.
Ich fordere die Staatsregierung auf, nun auch dauerhaft für Rechtssicherheit zu sorgen und den Impfzwang-Terror gegen unsere Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger vollständig einzustellen. Allein im Ostallgäu haben sich über 1.000 Bedienstete des Gesundheitswesens gegen die Corona-Impfung entschieden. Wir können keinen einzigen entbehren.
Ich danke den klagenden Bürgern in Schwaben für ihren Mut und ihr Durchhaltevermögen! Die AfD wird weiterhin an ihrer Seite stehen.“