Die Bundesregierung hat heute einige Einzelheiten zum geplanten „Entlastungspaket“ veröffentlicht. Wie zu erwarten war, handelt es sich bei den angekündigten Maßnahmen jedoch mehr um steuerfinanzierte Beruhigungspillen für die Bürger als um eine echte Behebung der Ursachen des gegenwärtigen Preischaos.

Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Das ‚wuchtige‘ Entlastungspaket der Ampel ist ein bürgerfeindliches Täuschungsmanöver und geprägt von Hilflosigkeit der verantwortlichen Politiker. Die Regierung geht nicht die Ursachen der Energiepreiskrise an, sondern verschleiert die eigene Verantwortung und plündert einfach den Bundeshaushalt.

Die fahrlässige Energie- und Sanktionspolitik, die erst zu den explodierenden Preisen geführt hat, soll nun mit Steuergeld zugeschüttet werden. Dies ist keine Entlastung der Bürger, sondern eine Belastung für alle Steuerzahler. Wir erleben einen staatlich verordneten Marsch in einen grünen Sozialismus der Unfreiheit und Abhängigkeit.

Die zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung der CO2-Steuer um weitere fünf Euro pro Tonne wird lediglich um ein Jahr verschoben; sie müsste aber vollständig gestrichen werden. Die CO2-Abgabe beträgt seit 2021 bereits 30 Euro je Tonne für Heizung, Kraftstoffe und Strom. Darauf kommt dann noch die Mehrwertsteuer. Ginge es der Regierung also um eine echte Senkung der Energiepreise, würde sie hier zuerst ansetzen.

Als ‚Ausgleich‘ für die Gasumlage soll weiterhin die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Auch hier spielt die Regierung mit den Bürgern ‚linke Tasche – rechte Tasche‘, weil sie eine vermeintliche Entlastung durch eine andere Belastung überkompensiert. Dieses Vorgehen ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Auch der steuerfinanzierte Betrag von 300 Euro für Rentner ist ein schlechter Scherz, weil er die zusätzlichen Kosten für Energie nicht ansatzweise deckt.

Beim sogenannten Strompreisdeckel ist die konkrete gesetzgeberische und technische Umsetzung bislang völlig unklar und somit auch deren Auswirkung auf die Energiemärkte.

Deutschland wird von Dilettanten und Scharlatanen regiert. Nur die AfD zeigt einen klaren Lösungsweg auf: Wir dürfen nicht länger an den Symptomen der Preiskrise herumbasteln, sondern müssen zu den günstigsten Energieträgern zurückkehren.
Wir brauchen den sofortigen Wiedereinstieg in die grundlastfähige Kohle- und Kernkraft sowie ein Ende der selbstmörderischen Sanktionspolitik.“