Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat am 2. Mai eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, in der er nach der Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer in Bayern fragt. Maier möchte auch wissen, wie viele davon Asylbewerber sind, wie viele eine Duldung haben und weshalb sie nicht abgeschoben werden. Auch zu den finanziellen Zuwendungen, die diese Menschen erhalten, wünscht er genaue Angaben.
In ihrer Antwort vom 12. August beziffert die Staatsregierung die Zahl der Ausreisepflichtigen auf 38.192 Personen, von denen 29.543 Inhaber einer Duldung sind. Asylbewerber seien hierbei nicht erfasst, da sie sich legal in Deutschland aufhalten würden.
Als rechts- und remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag kommentiert Christoph Maier dies wie folgt:
„Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf meine Anfrage erinnert an Radio Eriwan: Im Prinzip müssen Ausreisepflichtige ausreisen, aber Rückführungen stehen ‚oftmals vor Hürden‘. Anscheinend ziemlich oft, denn sonst würden sich nicht Zigtausende Menschen illegal in Bayern aufhalten. Und das sind nur die offiziell bekannten Zahlen. Geld erhalten diese Menschen vom Freistaat angeblich nicht. Aber wovon leben sie dann? Als Illegale dürfen sie in Deutschland schließlich nicht arbeiten.
Die Gründe, warum Rückführungen laut Innenministerium oft scheitern, machen einen sprachlos: Es fehle an Pässen oder an gesicherten Angaben zu Identität und Staatsangehörigkeit der Personen. Auch zeigten diese wenig ‚Mitwirkungsbereitschaft‘; es käme kurzfristig zu ‚Reiseunfähigkeit‘, oder der Aufenthaltsort sei plötzlich unbekannt.
Offenkundig hat die Staatsregierung an einer Rückführung illegaler Migranten kein Interesse, wenn sie sich dieses Verhalten bieten lässt. Lüge und Betrug zahlen sich bei Söder und Innenminister Herrmann aus.
Nicht so bei der AfD! Wir dulden keine Identitätstäuscher, Glücksritter und Kriminelle. Ausreisepflicht muss konsequent umgesetzt werden.“