Heute forderten die Freien Wähler und die CSU in der Landtagssitzung, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für Entlastungen der Steuerzahler und den Abbau der kalten Progression einsetzen solle. Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass dies nur ein „Schaufensterantrag“ ist. Jahrelang haben sich die Freien Wähler nicht für die Verbesserung des Steuersystems interessiert. Genauso die CSU, die über 16 Jahre auf Bundesebene an der Regierung beteiligt war und nichts gegen die kalte Progression unternehmen wollte.
Dazu führt Ferdinand Mang, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendes aus:
„Wir haben es jetzt mit explodierenden Verbraucherpreisen zu tun. Der Preisanstieg begann bereits mit der Corona-Krise und den Lieferkettenunterbrechungen. Zuletzt wurde er durch die irrationale Energiepolitik und die gescheiterten Sanktionen gegen Russland angeheizt. Seit mehreren Monaten steuert die Inflationsrate in Deutschland auf 8 Prozent zu. Die Energiepreise für Verbraucher stiegen um 38 Prozent, die Nahrungsmittelpreise für Verbraucher um fast 13 Prozent. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen verpuffen wirkungslos.
Bereits im Jahr 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion die Abschaffung der kalten Progression gefordert. Zu Beginn dieses Jahres präsentierte unsere Bundestagsfraktion erneut eine Möglichkeit, der kalten Progression zu begegnen: den ‚Steuertarif auf Rädern‘. Die AfD beabsichtigt damit eine jährliche Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die Verbraucherpreisentwicklung. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich für dieses Konzept einzusetzen! Zur zusätzlichen Entlastung der Bürger braucht es eine weitere Erhöhung des Grundfreibetrags und des Sparer-Pauschbetrags. Die Entfernungspauschale muss rückwirkend ab dem 1. Januar auf 40 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer gelten – denn gerade die arbeitende Mittelschicht, die tagtäglich zur Arbeit pendelt, muss entlastet werden.
Nur die AfD setzt sich für eine wirkliche Entlastung der Bürger ein!“