Im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags war heute der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Zeuge vorgeladen. Gegenstand der Anhörung war Spahns Anteil an den dubiosen Maskengeschäften führender Politiker von CDU und CSU.

Zu Beginn der Befragung verlas Spahn im Beisein eines Anwalts umfassende Einschränkungen der Aussagengenehmigung, die von seinem Amtsnachfolger Karl Lauterbach veranlasst wurden.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu als Mitglied des Untersuchungsausschusses „Maske“ wie folgt:

„Herr Spahn stellte sich so dar, als wäre er in der Corona-Krise nur von edelsten Motiven geleitet gewesen. Lieber hätte er zu viel Schutzmaterial gekauft als zu wenig. Mit diesem Argument verteidigte er die sinnlosen Millionenausgaben für die völlig überteuerten minderwertigen Masken der Schweizer Firma Emix.

Besonders befremdlich sind die von Spahns Nachfolger Lauterbach veranlassten Beschränkungen der Aussagemöglichkeiten. Auch die Anwesenheit eines Anwalts ist bei einer solchen Zeugenbefragung unüblich. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man im Gesundheitsministerium an einer Aufklärung der Masken-Deals kein wirkliches Interesse hat. Die AfD wird jedoch keine Verschleierung der Amigo-Geschäfte von CDU und CSU dulden.“

Sein Kollege im Untersuchungsausschuss, der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Schiffers, stimmt ihm zu:

„Spahns Einlassungen haben deutlich gemacht, dass ihm selbst die Fragwürdigkeit dieser Geschäfte bewusst war. In einer per SMS geführten brisanten Unterhaltung mit Monika Hohlmeier riet er der Abgeordneten des EU-Parlaments, unbedingt ‚den Dienstweg einzuhalten‘. Offenbar hielt er es zu seinem und zu ihrem Schutz für nötig, auf diese Selbstverständlichkeit hinzuweisen. Er schrieb sogar, dass die Angelegenheit sicher vor einem Untersuchungsausschuss landen werde. Diese Selbsteinschätzung hat es in sich. Die Bürger dürften Spahns Glaubwürdigkeit anzweifeln. Wir werden nicht eher ruhen, bis eindeutig geklärt ist, wer sich an welchen krummen Geschäften mit überteuerten Masken bereichert hat.“