Das bayerische Justizministerium teilte diese Woche mit, dass in den vergangenen zwei Jahren 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, da ihre Verfahren zu lange dauerten. Laut dem Deutschen Richterbund hat es bundesweit in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 106 solcher Fälle gegeben.
In Bayern besteht laut dem Justizministerium ein zusätzlicher Bedarf an 110 Richtern sowie 169 Staatsanwälten.
Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich hierzu wie folgt:
„In Bayern müssen Tatverdächtige immer wieder aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sich ihre Verfahren zu lange hinziehen. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Die Staatsregierung verspricht seit Jahren, den Justizapparat personell aufzustocken. Geschehen ist jedoch nichts.
Unnötig lange Strafverfahren können eine erhebliche Belastung für die Verdächtigen darstellen. Aber vorzeitige Entlassungen sind eine Sicherheitsbedrohung für unsere Bevölkerung! Die Verdächtigen haben möglicherweise schwere Straftaten begangen, und es besteht Wiederholungs-, Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr.
Seit der illegalen Grenzöffnung durch die Merkel-Regierung hat die Anzahl schwerer Verbrechen stark zugenommen. Die Ampel-Koalition setzt diese katastrophale Einwanderungspolitik fort und gefährdet die Sicherheit der Bürger von Tag zu Tag mehr.
Wir verlangen, dass die nötigen Neueinstellungen von Richtern und Staatsanwälten endlich erfolgen. Und wir fordern die Rückführung krimineller Migranten in ihre Herkunftsländer. Die AfD steht für Sicherheit und einen funktionierenden Rechtsstaat.“