Heute wurde im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Antrag der AfD-Fraktion „Lebensmittelversorgung durch bayerische Landwirte sichern: Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 stoppen!“ beraten. Durch überbordende Bürokratie und immer strengere Auflagen haben viele Landwirte bereits aufgegeben.
Dazu äußert sich Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Seit Jahren nimmt das Höfesterben aufgrund verfehlter Agrarpolitik der Altparteien zu. Trotz drohender Ernährungskrise und Inflation bei Nahrungsmitteln hat man sich auf Bundesebene darauf verständigt, das neue und völlig fehlgeleitete ‚Klimaschutz-Sofortprogramm‘ mit dem Ziel der Einsparung von 36 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030 umzusetzen. Damit sollen den Bauern noch strengere Vorgaben zur Düngung gemacht und sinnlose Auflagen in der Nutztierhaltung vorgeschrieben werden.
Dieses Programm ist insbesondere für landwirtschaftliche Familienbetriebe desaströs, zumal auch von der EU keine nennenswerte Förderung für kleine und mittlere Betriebe zu erwarten ist.
Die CSU wiederholt immer wieder, ‚sie würde die Landwirte im Blick haben‘ und die Agrarwirtschaft im Bundesrat unterstützen. Tatsächlich aber beschäftigt sich die CSU im Ausschuss mehr mit Zahlenspielereien, wieviel Tonnen CO₂-‚Äquivalente‘ nun eingespart werden müssten.
Als AfD stehen wir hinter unseren Landwirten! Wir fordern daher, das ‚Klimaschutz-Sofortprogramm‘ zu stoppen und die heimische Landwirtschaft zu fördern. Nur dadurch ist unsere Ernährungssicherheit sicherzustellen.“