Die Umweltminister der EU-Staaten haben sich darauf verständigt, dass in der Europäischen Union ab 2035 nur noch „klimaneutrale“ Neuwagen verkauft werden dürfen. Dies bedeutet ein Verbot für traditionelle Verbrennungsmotoren.
Umstritten ist noch, in welchem Umfang es Ausnahmen für Autos geben soll, die mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten „E-Fuels“, betrieben werden. Die EU-Kommission will einen entsprechenden Kompromissvorschlag vorlegen. Das Europaparlament hat sich jedoch bereits gegen die Nutzung der E-Fuels ausgesprochen, obwohl diese als klimaneutral gelten.
Der stellvertretende Vorsitzende, energie- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt:
„Ab 2035 werden Neuwagen mit klassischem Verbrenner in der EU verboten sein. Rund 125 Jahre Industriegeschichte enden dann. Es war eine Ära, in der deutsche Technologie zahllose Spitzenprodukte vorlegte und eine Führungsrolle auf dem Weltmarkt errang. Das ‚Made in Germany‘ stand für deutsche Ingenieurskunst und ganz besonders für die deutsche Autoindustrie. Sie produzierte Fahrzeuge, für die wir in der ganzen Welt bewundert wurden, und sicherte die Arbeitsplätze von Generationen unserer Bürger.
Nun soll das alles bald Geschichte sein, weil linksgrüne Ideologen einen irrationalen Feldzug gegen unsere Autoindustrie führen. Ja, weil sie individuelle Mobilität überhaupt bekämpfen.
Es ist verlogen, wenn sich CSU und FDP jetzt als Retter des Verbrenners zumindest mit synthetischen Kraftstoffen aufspielen. Sie haben den Feldzug gegen die Individualmobilität mitgetragen. Sie haben die Verteuerung der Kraftstoffe durch die CO2-Steuer und den planwirtschaftlichen Umstieg auf die Elektromobilität vorangetrieben. Und wenn die EU-Kommission bald die Forderungen der linksgrünen Umweltminister übernimmt, werden CSU und FDP ihre Hände in Unschuld waschen. ‚Europa‘ fordere es leider so, wird es dann scheinheilig heißen.
Das Ergebnis dieser verantwortungslosen Politik wird der Verlust von rund 200.000 Arbeitsplätzen in Deutschland sein, die beinahe einer Million Menschen ihre Existenz sichern.
Nur die AfD tritt für die Interessen dieser Menschen ein. Nur die AfD verteidigt den Industriestandort Deutschland und damit auch unseren Sozialstaat. Und nur die AfD kämpft für die freie individuelle Mobilität.“