Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht für dieses Jahr von einer deutlich schlechteren Konjunktur aus als zunächst erwartet. „Die reale Wirtschaftsleistung wird im laufenden Jahr nur um rund 1,5 Prozent steigen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm anlässlich des heutigen Tags der Industrie. Der Wirtschaft machten die Auswirkungen der Corona-Politik sowie die Folgen des Ukraine-Konflikts zu schaffen. „Die Reduzierung russischer Gasexporte besorgt uns. Eine Unterbrechung hätte katastrophale Auswirkungen auf die produzierende Industrie“, machte Russwurm deutlich. An die Politik richtet der BDI-Chef eine klare Forderung: „Die Versorgungssicherheit muss garantiert sein – zu jeder Zeit.“

Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Situation der deutschen Industrie – und damit unseres Wohlstands und unseres Sozialstaates – ist ernst. Zu Recht stellt BDI-Präsident Russwurm klar, dass es so nicht weitergehen darf: Die Gasversorgung der Industrie und der Bürger muss jederzeit gesichert sein. Dazu ist die plan- und hilflos agierende Ampel-Regierung jedoch nicht in der Lage.

Krampfhaft hält sie an ihrer Energiewende fest, obwohl diese die schwere Krise erst herbeigeführt hat. Wir brauchen jetzt einen entschiedenen Kurswechsel in der Energie- und Industriepolitik: Stromsteuern und Netzentgelte müssen deutlich gesenkt werden, wie der BDI fordert. Die sinnlose Sanktionspolitik ist zu beenden; Fracking ist auch in Deutschland zu ermöglichen, um unsere Gasressourcen zu nutzen, und die Laufzeit der Kernkraftwerke muss verlängert werden.

Die letztere Forderung ist nun auch bei Markus Söder angekommen. Der Bayerische Ministerpräsident hat wieder einmal eine AfD-Position abgekupfert. Dabei war es schon immer ein Irrweg, aus der sicheren Kernkraft auszusteigen. Offenbar hat Söder vergessen, dass er als einer der ersten in der Union diesen linksgrünen Unsinn übernommen hat. Wir brauchen Kernkraft, um grundlastfähige Kraftwerke zu betreiben. Unser Land und unsere Industrie brauchen keine ständig wechselnden Parolen, wie sie der Populist Söder verbreitet, sondern eine verlässliche und nachhaltige Politik. Energiesicherheit gibt es nur mit der AfD.“