Bei der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament sind wesentliche Elemente des sogenannten Klimaschutzplans der EU „Fit for 55“ gescheitert. Die Abgeordneten verweigerten unter anderem der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geplanten Verschärfung des Handels mit Emissionsrechten die Zustimmung. Das betrifft auch die Pläne, Autofahrer, Immobilienbesitzer und Mieter für den Ausstoß von Gasen bezahlen zu lassen.
Dazu Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die bürgerfeindlichen Bestrebungen, mit EU-Verordnungen einer imaginären Klimakrise zu begegnen, sind in Teilen vorerst gescheitert! Was bleibt, ist das Damoklesschwert, dass die Bürger ab 2035 zur Arbeit ‘stromen’ müssen – hier waren sich die Ökosozialisten der Kartellparteien einig.
Dennoch markierte die Abstimmung einen Tag der Freiheit in Europa. Die Verschränkung verschiedener Verordnungen, mit der von der Leyen und ihre Vasallen den ganz großen Wurf der Freiheitsbeschneidung einleiten wollten, ist krachend durchgefallen. Allerdings nicht, weil dort urplötzlich die Vernunft eingezogen wäre, sondern weil Ränkespiele und Animositäten der Parlamentarier dies verhindert haben. Ein Haufen drittrangiger Politiker aus aller Herren Länder versucht, Superstaat zu spielen. Das kann nicht gut gehen. Der Blick auf die Nöte der Bürger und der mittelständischen Firmen ist bei den meisten, die sich in Straßburg und Brüssel ausruhen, so vernebelt, dass alles erlaubt scheint, was der jeweiligen nationalen Wirtschaft schadet.
Leidtragend ist zumeist Deutschland. Bei einem war sich der Klerus des Klimaglaubens einig. Ab 2035 gibt es keine Neuzulassung von Verbrennern – auch nicht mit synthetischem Kraftstoff! Da braucht es keine Kriege mehr, um Deutschland von der Karte zu tilgen – heute genügt bereits die Obrigkeit eines nicht demokratisch legitimierten Superstaates. Mit jeder Absurdität wird deutlicher, wie wichtig die Abkehr von dieser EU und die Rückkehr zu einem Europa souveräner Nationalstaaten wirklich ist.“