Waffen in die Ukraine? – Die Öffentlich Rechtlichen als Kriegstreiber?

Ein Meinungskommentar von Uli Henkel MdL & RR

Um es gleich zu Beginn zu sagen, nein, es gibt keinerlei Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine durch die Russische Föderation, oder konkreter noch, durch Vladimir Putin. Wer im 21. Jahrhundert den Tisch der Diplomatie verlässt, um mit seiner Armee Fakten zu schaffen, der setzt sich ins Unrecht und führt sein Land an den Abgrund.

Dennoch macht es mir ganz persönlich einfach nur noch Angst, wenn ich tagtäglich in den Hauptnachrichten, aber auch bei nahezu jeder Talkshow im ÖR erleben muss, wie indoktrinierte Journalisten zögerliche Politiker, so es die denn überhaupt noch gibt, regelrecht dazu aufhetzen, doch endlich auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

Mindestens drei Dinge scheinen ausgemacht:
a) Wir haben die Verpflichtung der Ukraine nicht nur humanitär zu unterstützen und geflüchtete Ukrainer in Deutschland aufzunehmen, nein wir haben
b) diese auch mit Waffen zu beliefern und dabei zu riskieren, selbst ganz direkt, oder aber über die NATO in diesen Bruderkrieg hineingezogen zu werden, und selbstverständlich müssten wir obendrein
c) unverzüglich den Gasimport, den Kohleimport und den Ölimport aus Russland einstellen, ganz egal ob unsere Wirtschaft dabei vor die Hunde geht, oder wir mit lediglich einer schweren Rezession davonkommen, denn dies sei unsere Verpflichtung der Ukraine gegenüber, die zumindest auch durch unser schändliches Handeln der vergangenen Jahrzehnte, in Form unserer intensiven Wirtschaftbeziehungen zu Russland, wohl überhaupt erst in diese Bredouille gekommen sei. Geschichtsverfälschung und Mythenbildung ist ja so einfach.

Dabei ist mir an dieser Stelle schon auch wichtig klar zu stellen, dass die Ukraine zwar von Deutschland ein Gasembargo fordert, sprich einen wirtschaftlichen Selbstmord Deutschlands mehr als nur billigend in Kauf nimmt, dabei aber selbst weiterhin auch Gas vom Aggressor bezieht ( Doppelmoral ist hier wohl das einzig passende Wort ).

Drei Dinge meinerseits dazu:
a) Ja die Ukraine ist in dieser kriegerischen Auseinandersetzung nicht Täter, sondern seit dem 24.2. 2022 eindeutig Opfer, aber und auch das gehört zur ganzen Wahrheit,
b) die Ukraine ist kein „unschuldiger, demokratischer Rechtsstaat“, sondern jedenfalls vom Habitus her, teilweise immer noch eine ehemalige Republik der UdSSR und auch der GUS, ein Land der Oligarchen, ein Land, welches beispielsweise das HKÜ zum Schutz entführter Minderjähriger zwar ratifiziert hat, es aber nicht umsetzt, ein Land in dem Korruption und Vetternwirtschaft an der Tagesordnung sind, ein Land jedenfalls, welches unter „normalen Umständen“ auf Dekaden hinaus keine Chance auf eine Aufnahme in die EU haben würde.
c) Die Ukraine wird – wie in einem Stellvertreterkonflikt – seit vielen Jahren quasi als Bollwerk gegen die russische Föderation instrumentalisiert und nur weil Julia Timoschenko so nette Zöpfchen hatte und der amtierende Präsident von Berufs wegen Komiker ist, ist die Ukraine eben kein Land, welchem wir ohne jeden Zweifel unsere eigene Selbstaufgabe uneingeschränkt schulden würden.
Nochmals, das alles ändert natürlich nicht das Geringste daran, dass es keinerlei Rechtfertigung für den blutigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine gibt.
Auch wenn Präsident Selenskyj, oder Botschafter Melnyk nun schon per Videoschalte vor nahezu jedem europäsichen Parlament gesprochen, jedem gewählten deutschen Politiker vor laufenden Kameras die Leviten gelesen haben, auch wenn es diesen beiden ( und unseren Lieblingsukrainern, den Klitschko Brüdern ) also gelungen ist, die Menschen in Deutschland, ja in ganz Europa für sich einzunehmen, so gilt doch auch festzuhalten, dass unsere Politiker wie Getriebene agieren und damit kommen wir wieder zu den Medien und ihrer aus meiner Sicht erneut unrühmlichen Rolle.

Ohne den Teufel an die Wand malen zu wollen stehen wir faktisch am Rande eines möglicherweise bald schon unkontrollierbaren Krieges in Europa, in welchen sogar die NATO hineingegezogen werden könnte, womit es unweigerlich zu einem Konflikt zwischen den beiden größten Atommächten käme.

Was mir seit Anbeginn des Krieges unangenehme auffällt, immer bekommen die Falken im ÖR Rederecht an prominenter Stelle. Widerspruch? Kritische Experten und Diskutanten? Weitgehend Fehlanzeige. Da wird gezündelt, dass mir Angst und Bange wird, und da mutieren plötzlich langhaarige Wehrdienstverweiger zu Militärexperten, die klare Forderungen an den Kanzler formulieren, stets mit einer Selbstverständlichkeit, die aber doch jeder Grundlage entbehrt.

Statt dass die Medien in dieser Situation daran erinnern, dass Deutschland nach den Erfahrungen zweier Weltkriege Militär nur noch zur Landesverteidigung einsetzen wollte, statt dass bei aller berechtigten Kritik an der Russischen Föderation auch einmal daran erinnert wird, dass man sich dort von der Nato schon fast umzingelt sieht, und dass es deshalb jetzt doch Aufgabe der ganz überwiegend ja linken Presse sein müsste, deseskalierend zu wirken, die Akteure mit allen Berichten und Interviews quasi an den Verhandlungstisch zu zwingen, absolut nichts kommt da seitens der 4. Macht im Lande und das enttäuscht mich nun wirklich sehr.

Ich dagegen frage mich schon: Auch wenn sich das Recht jedenfalls teilweise dem Unrecht zu beugen hätte, ist das dann am Ende nicht doch allemal besser, als einen Krieg zu führen, den man wohl nicht wirklich gewinnen kann, der unendlich lange gehen und unendlich viel Leid zur Folge haben wird, und der, wenn sich die EU, die Nato oder Deutschland hier zu sehr engagieren, zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand entwickeln könnte, mit einer Zerstörung, jedenfalls aber einem Rückfall um Jahrzehnte, auch in unseren Ländern, deren Hauptschuld wohl darin besteht, Rohstoffe vom Aggressor gekauft zu haben?
Das hat übrigens auch die überfallene Ukraine immer getan, so wie auch die USA und viele andere, die jetzt plötzlich keine Hemmungen mehr haben, den sofortigen Totalausstieg zu fordern, ohne dabei zu bedenken, welche Folgen das für die Menschen z.B. in Deutschland haben könnte und damit mittelfristig auch für Abermillionen von Menschen auf der ganzen Welt, die doch keine Hilfe mehr von Deutschland erwarten könnten, wenn wir denn schon bald wirtschaftlich am Boden liegen würden.
Worin läge denn der Verdienst und die Weisheit eines solchen kollektiven Selbstmords an der Seite der Ukraine?
Das vernunftsbegründete, faktenbasierte Korrektiv durch die Medien, es fehlt – wie bei Corona – leider wieder einmal und das macht mich zornig. Wir hätten als Land etwas besseres verdient, als einen nahezu gleichgeschalteten Öffentlich Rechtlichen Staatsfunk, der mehr Loyalität gegenüber der Ukraine empfindet, als gegenüber den wohlverstandenen Interessen seiner Beitragszahler.

Deutschland soll den Überfallenen helfen, ja soll es, durch Aufnahme der geflohenen Frauen und Kinder. Deutschland sollte ansonsten aber vor allem auf diplomatischem und wirtschaftlichem Feld versuchen, den Konflikt zu entschärfen, statt durch Waffenlieferungen und verbale Aufrüstung noch Öl ins Feuer zu gießen.

Ich weiß sehr wohl, es ist nicht unsere Aufgabe der Ukraine Zugeständnisse gegenüber dem Aggressor abzuverlangen, wenn aber ein Flächenbrand droht, wenn denn bald schon weitere Länder und deren Menschen in einen bewaffneten Konflikt mit ungewissem Ausgang hineingezogen werden, ja dann muss man wohl doch einen anderen Weg gehen, einen der vielleicht nicht ganz fair ist, dafür aber Menschenleben rettet?
Ich erwarte jedenfalls von den Medien, dass diese zumindest aufhören, die wenigen Tauben unter unseren Politikern, egal welcher Partei diese auch angehören, vor sich herzujagen.
Ich erwarte von unseren Politkern, dass diese sich daran erinnern, wer sie gewählt hat und wem sie insoweit auch an allererster Stelle Loyalität schulden.
Insoweit fordere ich von den Grünen, der FDP aber auch der CDU/CSU ein Moratorium in Sachen Waffenlieferungen, auch wenn es dafür wohl schon zu spät sein dürfte.
Ich wünsche mir, dass die ÖR uns die Ukraine so präsentieren, wie sie wirklich ist und sie dem deutschen Michl nicht verklärt durch eine rosa Brille verkauft.
Ich fordere meine Mitbürger dazu auf, bei Ihren Abgeordneten anzuklopfen und diese an ihren Eid zu erinnern, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, hoffe und denke ich doch, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht wirklich einen Krieg unterstützen möchte, selbst wenn klar ist, wer der Aggressor und wer der Überfallene ist.
In unserem kollektiven Gedächtnis dürfte schon noch die Kenntnis darüber vorhanden sein, was Krieg wirklich bedeutet, unabhängig davon, dass wir nun seit dem 24.2. tagtäglich live und in Farbe sehen, welche barbarischen Folgen ein solcher Krieg mit sich bringt.
Ich möchte die Zuschauer ermutigen, sich an die ÖR Rundfunkanstalten zu wenden und bei den Intendanten die zunehmende verbale Aufrüstung und Kriegstreiberei durch eine Mehrheit der dort beschäftigten Journalisten anzuprangern.
Ein Journalist, der angesichts des Leids der Ukrainischen Bevölkerung zur Lieferung von schweren Waffen aufruft, ist aus meiner Sicht nicht automatisch ein „guter Jounalist“ auch wenn seine Intention sicherlich „gut“ ist.
In solch unmenschlichen Zeiten ist nur ein neutral berichtender und ständig auf ein Ende der Kampfhandlungen hinwirkender Medienmacher einer, der seinen Job richtig und verantwortungsbewusst macht, wobei ich mich als Rundfunkrat schon ernsthaft frage, wo denn all die Pazifisten geblieben sind, die ich noch bis vor kurzem unter den Journalisten ausmachen konnte.

Die Welt hat sich verändert, leider zum Schlechteren und nichts ist so einfach mit den Geschehnissen der Vergangenheit zu vergleichen, eine Sache aber dürfte weiterhin Gültigkeit besitzen, und das sage ich als einer, der gedient hat und der sich die unbedingte Verteidigungsbereitschaft seine Landes wünscht: Waffen schaffen in den seltensten Fällen Frieden und eine Konfliktbewältigung mit schwere Waffen kann doch keine akzeptable Lösung im 21. Jahrhundert sein.

Darum Freunde, lasst uns als AfD klar den Schuldigen benennen, gerne auch konzedieren, dass viele unserer Protagonisten sich in Putin heftig geirrt haben, aber lasst uns die Partei in Deutschland sein, die glasklar und unerschütterlich gegen die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete eintritt, die weiterhin für friedliebenden Handel, statt konfliktverstärkende Sanktionen eintritt.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Geschichte später, bei all dem Schlechten das stets über uns kolportiert wird, jedenfalls diesbezüglich anerkennen muss: „Die AfD hat sich ganz eindeutig gegen jedwede kriegsverlängernden Maßnahmen positioniert“.

Das, liebe Freunde, schulden wir unseren Mitbürgern, die darauf vertrauen müssen, dass es mit der AfD in einer künftigen Regierung keine Auseinandersetzungen fernab des Tisches der Diplomatie geben wird.

Euer Uli Henkel:Gegen den organisierten Wahnsinn in unseren Parlamenten und den Medien