Gestern debattierte der Bayerische Landtag über die Entlastung des Obersten Rechnungshofes (ORH) sowie der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2020. Die AfD stimmte der Entlastung des ORH zu, lehnte sie bezüglich der Staatsregierung jedoch ab.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, erläutert dies wie folgt:

„Der ORH deckt viele Missstände der Haushaltspolitik dieser Staatsregierung auf, und man kann seine Arbeit nur loben. Ministerpräsident Söder hingegen hat eine beispiellose Verschuldung des Freistaates zu verantworten. Da weite Teile der bayerischen Wirtschaft durch seine sinnlose Lockdown-Politik vor dem Zusammenbruch standen, wurden ungeheure Schulden aufgenommen. Der Konkurs vieler mittelständischer Unternehmen wurde dennoch nicht verhindert. Auch der Bayernfonds erwies sich als nutzlos. Lediglich ein Prozent der Mittel wurde abgerufen, und bisher sind laut ORH mit dem milliardenschweren Fonds lediglich drei Unternehmen unterstützt worden.

Die Mahnungen der AfD zu sparsamer Haushaltsführung wurden sträflich missachtet und die grüne Inflation mit der Schuldenorgie für linksgrüne Klimalobby-Projekte angeheizt. Die Leidtragenden sind nun die bayerischen Bürger.“

Seine Kollegin Katrin Ebner-Steiner, die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, ist sich mit ihm einig:

„Die Staatsregierung hat sich von ihrem vorgeblichen Ziel, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, bereits im Nachtragshaushalt für 2020 verabschiedet. Wieder einmal wurden die Wähler getäuscht. Lediglich 10 Prozent der für 2019 und 2020 angekündigten Schuldentilgung von einer Milliarde Euro wurden tatsächlich getilgt. Stattdessen hat Söder das Geld der Bürger für Prestigeprojekte wie seine ‚Hightech-Agenda‘ verschwendet.

Danach folgte die Zweckentfremdung von 1,9 Milliarden aus dem Corona-Sonderfonds für den sogenannten Klimaschutz und ähnliche Zwecke. Die Bürger wurden erneut betrogen. Söders Finanzpolitik besteht wesentlich in der Veruntreuung von Steuergeld.
Der Skandalhaushalt der Staatsregierung verstößt 2022 auch gegen die Schuldenbremse der Bayerischen Verfassung. Weiterhin sollen illegale Kredite aufgenommen und in ideologisierte Klima-Projekte gepumpt werden. Deshalb hat die AfD-Fraktion diesen Haushalt nicht nur abgelehnt, sondern wird auch gegen ihn klagen.“