Am heutigen Dienstag hat der bayerische Wissenschaftsminister Blume (CSU) nach der Kabinettssitzung eine Pressekonferenz zum Stand des Hochschulinnovationsgesetzes (HIG) abgehalten und der Öffentlichkeit stolz mitgeteilt, dass man sich im Kabinett auf einen Gesetzesentwurf geeinigt habe.
Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, der auch im Bayerischen Fernsehen schon Stellung zum neuen Gesetzesentwurf genommen hat:
„Das Hochschulinnovationsgesetz soll jetzt also nach zwei Jahren Entstehungszeit und massiver Kritik von Professoren, Studenten, aber auch von unserer Fraktion, doch noch vor der Sommerpause durchs Parlament gepeitscht werden. Nachdem der ehemalige Minister Sibler als Bauernopfer für das in vielen Bereichen vermurkste Hochschulinnovationsgesetz herhalten musste, durfte sein Nachfolger heute wortreich das neue Gesetz ankündigen, ohne dabei wesentliche Inhalte zu konkretisieren. Vieles blieb im Vagen, und unsere Befürchtungen konnten nicht ausgeräumt werden. Das neue Gesetz setzt eindeutig Schwerpunkte bei der Ökonomisierung der Wissenschaft, und speziell die Geisteswissenschaften und kleinen Fächer scheinen in ihrer Existenz stark bedroht zu sein. Die Gründung von Unternehmen und die Verwertbarkeit von Wissen sollen zu neuen Aufgaben der Hochschulen gehören. Das ist leider weit weg vom Humboldt’schen Ideal der Universitäten, wie es die AfD vertritt. Auch Schnell-Berufungen ohne anständiges Verfahren und die Einführung von Frauenquoten in den Hochschulleitungen sehen wir mehr als kritisch. Wir werden im Plenum zum Gesetzesentwurf weiterhin den Finger in die Wunde legen!“