Auf ihrer aktuellen Baltikum-Reise hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen zeitnahen Ausstieg aus russischen Energieträgern angekündigt. Am Mittwochabend sagte sie in Riga: „Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen“. Der Ausstieg aus russischem Öl soll demnach bereits bis Ende des Jahres erfolgen.
Dazu sagt Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Annalena Baerbock scheint eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Katastrophe in Deutschland herbeiführen zu wollen, anders kann man sich ihre verantwortungslosen Ankündigungen über einen Importstopp von russischer Energie nicht erklären.
Eine plötzliche Abkehr von russischem Gas und Öl würde Deutschland nicht nur in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen, wie unter anderem BASF-Vorstand Brudermüller kürzlich verdeutlichte. Dieser sagte in Bezug auf ein Energie-Embargo: „Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören?“ Bis zu 600.000 Arbeitsplätze wären bei einem Embargo in Gefahr, dies gilt vor allem in Industrieregionen wie dem bayerischen Chemiedreieck.
Ein Verzicht auf russische Energie würde gegenwärtig jedoch auch die privaten Haushalte treffen, denn allein in Bayern heizen rund 75 Prozent der Bürger mit Öl oder Gas. Diese Menschen sind bereits jetzt durch die stark gestiegenen Energiepreise erheblich belastet, ein Embargo würde daher zu schwersten gesellschaftlichen Verwerfungen führen.
Unsere Haltung als AfD ist völlig klar: Die Sanktionen gegen Russland dürfen nicht zum Bumerang gegen unsere eigene Gesellschaft werden. Geopolitische Konflikte dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen in unserem Land ausgetragen werden. Solange es keinen adäquaten und bezahlbaren Ersatz für russische Energie gibt, können wir nicht auf sie verzichten.“