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Oskar Lipp / Florian Köhler: AfD fordert Ausnahmen für Biokraftstoffe und Aufhebung der CO₂-Strafzahlungen – CSU und Freie Wähler blockieren vernünftige Lösungen!
Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zwei Anträge eingebracht, die die Automobil- und Energiewirtschaft in Bayern entlasten sollen. Der eine (Drs. 19/4316) fordert die Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der EU-CO₂-Flottengrenzwerte. Der [...]
Elena Roon: AfD schlägt Bonussystem vor – Wir wollen mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen!
In Bayern erfüllen nur rund 37 Prozent der privaten und 63 Prozent der öffentlichen Arbeitgeber die gesetzliche Vorgabe, mindestens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Stattdessen zahlen viele Unternehmen die Ausgleichsabgabe, obwohl [...]
Christoph Maier: AfD-Antrag auf Sondersitzung des Landtags wegen Aschaffenburg abgelehnt – Aigner will Aufklärung des Versagens der Staatsregierung verhindern!
Die AfD-Fraktion hatte für den 27. Januar eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags zu dem Messer-Angriff in Aschaffenburg und der Sicherheitslage in Bayern beantragt. Dies hat die Landtagspräsidentin Ilse Aigner abgelehnt. Zur Begründung führte sie aus, [...]
Oskar Lipp: AfD enthüllt: Söders vermeintlicher Green-Deal-Widerstand ist reine Täuschung!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat kürzlich in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ für Schlagzeilen gesorgt. Er forderte, den Green Deal der EU, Ursula von der Leyens umfassendes Klimaschutzkonzept, „aufzuheben“. Doch eine aktuelle [...]
Ferdinand Mang: Unfassbare Entgleisung: BR-Reporterin verharmlost Terroranschlag von Aschaffenburg – AfD fordert personelle Konsequenzen!
Eine BR-Reporterin hat den Messerangriff in Aschaffenburg in skandalöser Weise kommentiert. Als sie von dem Terroranschlag berichtete, nannte sie die Situation in der Stadt „interessant“, „spannend“ und „eher ungewöhnlich“. Trotz dieser Entgleisung stellte sich der [...]
Harald Meußgeier: Jetzt werden sogar schon elektrische Räumfahrzeuge angeschafft – Bei der CSU geht Ideologie vor Sicherheit
Bei der Autobahnmeisterei Münchberg wird seit kurzem ein elektrisches Räumfahrzeug eingesetzt. Von der Praktikabilität und der Effektivität ist das Fahrzeug den üblichen Fahrzeugen mit Verbrennermotor deutlich unterlegen. Die Mitarbeiter beklagen sich, da das E-Fahrzeug eine [...]