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Johannes Meier / Oskar Lipp: Staatsregierung will E-Mobilität planwirtschaftlich durchsetzen – Söder und Aiwanger verbeugen sich vor den Grünen!
Die Bayerische Staatsregierung hat heute einen Autogipfel mit Repräsentanten der Automobilbranche veranstaltet. In der anschließenden Pressekonferenz sagte Ministerpräsident Söder: „Bayern ist Autoland und soll es bleiben.“ Allerdings sei eine „Autowende“ nötig. Der Leiter des Arbeitskreises [...]
Johannes Meier: Freie Wähler täuschen die Bürger – Aiwanger kopiert AfD-Forderungen, betreibt aber grüne Politik!
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in seiner Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag seine Wirtschaftspolitik wortreich gelobt. Tatsächlich verfolgt die Staatsregierung jedoch vorrangig linksgrüne Ziele. Diese bemäntelt sie mit Forderungen, die sie von der AfD kopiert. Johannes [...]
Christoph Maier: Im Landtag künftig keine Aussprache mehr über Wahlvorschläge – Kartellparteien wollen ihre undemokratische Gesinnung vertuschen
CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt. Die Intention besteht darin, über Wahlvorschläge künftig nur noch dann eine [...]
Johannes Meier: Kein Geld für Weihnachtsgeschenke: Verbraucherstimmung im Keller – Wir geben Deutschland wieder Zuversicht!
Die Konsumstimmung hat sich weiter verschlechtert. Der Konsumklimaindex rutschte um 4,9 Punkte auf minus 23,3 Punkte ab. Dies teilte das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) gestern mit. Johannes Meier kommentiert dies [...]
Freiheit für Alexander Bittner! – Drei bayerische AfD-Abgeordnete besuchten einen inhaftierten Soldaten, der sich der Corona-Impfung verweigerte
Der Oberfeldwebel Alexander Bittner hatte es 2022 abgelehnt, die mRNA-Impfung an sich vornehmen zu lassen. Da diese bei der Bundeswehr damals jedoch ein „Dienstbefehl“ war, wurde er im März dieses Jahres vom Landgericht Schweinfurt zu [...]
Ingo Hahn: Aiwangers Wassercent und Windkraft-Zwang – Freie Wähler in der Regierung bedeuten unfreie Bürger im Land!
Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eine Regierungserklärung mit dem Titel „Für einen starken Wirtschaftsstandort!“ abgegeben. Dazu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische [...]