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Martin Böhm: Die Fristenregelungen des EU-Asylrechts gehen einseitig zu Lasten Deutschlands – Bayern darf unhaltbare Zustände nicht länger dulden!
Die AfD-Fraktion hat gestern im Plenum ihren Antrag zum Thema „Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen – Das Asylchaos innerhalb der EU beenden“ (Drucksache 19/2093) vorgestellt. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]
Matthias Vogler: Notfallvorsorge im Gesundheitssystem stärken! – Die Staatsregierung muss unsere Krankenhäuser auf Terrorangriffe vorbereiten!
Die AfD-Fraktion hat gestern einen Antrag zur „Stärkung der Notfallvorsorge in Gesundheitseinrichtungen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/2650). In diesem wird die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention darzulegen, ob es in [...]
Andreas Jurca: Meinungsfreiheit statt Zensur! – Kein Steuergeld für die Meldestelle REspect!
Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur – Sofortiger Förderstopp der Meldestelle REspect!“ eingereicht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, jede Förderung dieses Portals einzustellen. [...]
Franz Schmid: Duldet die Arbeitsagentur Betrug bei Sozialleistungen? – Kinderzuschlag wird oft ohne korrekte Prüfung bewilligt!
Bedürftigen Familien kann zusätzlich zum Kindergeld ein Kinderzuschlag ausgezahlt werden. Dessen Höhe beträgt pro Kind maximal 292 Euro. Da die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit durch die Vielzahl von Anträgen überlastet sind, werden diese [...]
Impfverweigerer soll Haftstrafe komplett absitzen – Kartellparteien lehnen Begnadigung ab
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung von Alexander Bittner abgelehnt. Der Bundeswehrsoldat sitzt in der JVA Aichach eine sechsmonatige Haftstrafe infolge der Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht ab. Christoph Maier, Parlamentarischer [...]
Katrin Ebner-Steiner: Explosionsartiger Anstieg bei Einbürgerungen in Bayern – Die Ampel verramscht unseren Pass!
Die Zahl der Einbürgerungen ist in Bayern sprunghaft gestiegen. Erhielten im Jahr 2010 „nur“ 12.021 Personen im Freistaat die deutsche Staatsbürgerschaft, so waren es 2020 bereits 20.192. Im Jahr 2023 ließ sich ein sprunghafter Anstieg [...]