Ein ehemaliger Hausmeister saß 13 Jahre lang zu Unrecht in einem bayerischen Gefängnis. Nachdem der 64-Jährige aus Rottach-Egern im vergangenen Jahr freigesprochen wurde, verklagt er den Freistaat nun auf Schadensersatz und Verdienstausfall. Doch dieser stellt ihm im Gegenzug fast 100.000 Euro für Unterkunft und Verpflegung während der Haftzeit in Rechnung.
Rene Dierkes kommentiert dies als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:
„Bei diesem Fall verzweifelt man mit einem normalen Gerechtigkeitsempfinden an unserem Justizsystem: Da sitzt jemand viele Jahre lang unschuldig im Knast und soll von seiner Entschädigung von 368.700 Euro, bzw. dürftigen 75 Euro pro Tag, die Kosten für Essen und Unterkunft bezahlen! Insgesamt 50.442,48 Euro verlangt der Freistaat dafür und fordert zusätzlich noch das Geld zurück, dass der Mann in der Gefängnis-Wäscherei verdient hat. Bei einem Sklavenlohn von 1,22 bis 1,99 Euro pro Stunde kamen 48.979,06 Euro zusammen, mit denen er seine Familie unterstützte.
Vergewaltigern und Messermördern werden oft mildernde Umstände zugestanden. Aber ein unschuldiger einheimischer Bürger muss für seine unrechtmäßige Haft bezahlen. Was für eine Verhöhnung aller rechtstreuen Menschen! Es ist kein Wunder, dass immer mehr Bürger am Funktionieren unseres Rechtsstaates zweifeln. Der Freistaat Bayern beruft sich zwar auf die ‚gültige Rechtslage‘, aber diese kann man auch ändern. Wir sorgen für Gerechtigkeit!“