In der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Vom stillen Örtchen zur Chefsache – Toiletten-Upgrade für Bayerns Schulen!“ debattiert (19/3897). Darin wird gefordert, „die Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich […] so anzupassen, dass Sanierungen von Schultoiletten auch als Einzelmaßnahme möglich werden.“ Entsprechende Mittel seien im Nachtragshaushalt 2025 für ein Schultoilettensanierungsprogramm einzuplanen.
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, erklärt dazu Folgendes:
„Die Grünen fordern, dass Sanierungen von Schultoiletten als Einzelmaßnahme möglich werden. Dafür verlangen sie ein Sonder-Investitionsprogramm. Tatsächlich sind viele Toiletten an bayerischen Schulen verwahrlost. Besonders in Großstädten, wo 62 Prozent der Kinder und Jugendlichen laut einer Umfrage des Kinderhilfswerks die Toilettenanlagen als unzumutbar empfinden.
Der Hauptgrund für diese Zustände ist ein Vandalismus, der signifikant mit der Masseneinwanderung einhergeht. Diesen Zusammenhang wollen grüne Gesinnungsethiker nicht wahrhaben. Denn erstens widerspricht er ihrer Migrationsideologie, und zweitens sind sie selbst politisch dafür wesentlich mitverantwortlich.
Auch hier gilt die Erkenntnis unseres ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer: ‚Die Migration ist die Mutter aller Probleme.‘ Daher wird auch nur Remigration unsere Probleme lösen. Zwar gibt es in Bayern massiven Investitionsbedarf an Schulen. Doch Schultoiletten als Einzelmaßnahme zu sanieren, ist nicht sinnvoll.“