Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zwei Anträge eingebracht, die die Automobil- und Energiewirtschaft in Bayern entlasten sollen. Der eine (Drs. 19/4316) fordert die Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der EU-CO₂-Flottengrenzwerte. Der andere (Drs. 19/4020) zielt auf eine Ausnahme von Biokraftstoffen aus dem EU-Verbrennerverbot ab. Beide Anträge wurden von CSU und Freien Wählern abgelehnt, obwohl diese die Inhalte als richtig anerkannten.

Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert das wie folgt:

„Die Behauptung, dass das Verkaufsverbot für Verbrenner erst ab 2035 gilt, ist eine bewusste Irreführung. Bereits jetzt drohen den deutschen Automobilherstellern und ihren Zulieferern immense Strafzahlungen, wenn die CO₂-Flottengrenzwerte nicht eingehalten werden. Die bayerische Automobilindustrie ist besonders betroffen: BMW und Audi liegen mit ihren Durchschnittswerten von 106 g und 123 g CO₂ pro Kilometer deutlich über den erlaubten Grenzen. Milliardenstrafen, und der Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen ist die Folge, während die CSU im Bundesrat eine SPD-Initiative unterstützt, die an den schädlichen Flottengrenzwerten festhält. Unsere Anträge hätten diese existenzgefährdenden Maßnahmen gestoppt. Doch CSU und Freie Wähler zeigen einmal mehr, dass sie AfD-Forderungen als ihre eigenen verkaufen, während sie eigentlich die grüne Agenda vorantreiben.“

Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt dazu:

„Unsere Anfrage (Drs. 19/3310) hat bestätigt: Das EU-Verbrennerverbot schließt Biokraftstoffe aus. Während wir weiterhin die Aufhebung des Verbots fordern (siehe unseren früheren Antrag Drs. 19/3266), haben wir als Realisten auch eine Ausnahme für Biokraftstoffe verlangt. Anders als synthetische E-Fuels sind Biokraftstoffe heute schon verfügbar und leisten einen wichtigen Beitrag zur bayerischen Land- und Energiewirtschaft. In einer Zeit, in der über 25.000 Beschäftigte der bayerischen Biomasseanlagen von Stilllegungen bedroht sind, hätte diese Ausnahme ein wichtiges Signal gesendet. Doch CSU und FW klammern sich an ihre ‚Brandmauer‘ und lehnen sinnvolle Vorschläge ab – auf Kosten der Bürger und unserer Wirtschaft! Wir werden jedoch weiterhin für eine wirtschaftsfreundliche und technologieoffene Politik kämpfen, die Bayern aus dem Würgegriff der EU-Bürokraten befreit.“

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