Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat kürzlich in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ für Schlagzeilen gesorgt. Er forderte, den Green Deal der EU, Ursula von der Leyens umfassendes Klimaschutzkonzept, „aufzuheben“. Doch eine aktuelle Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp entlarvt diese Aussage als Wählertäuschung. Tatsächlich plant die CSU-geführte Staatsregierung keine Abschaffung, sondern begrüßt eine „Neuausrichtung“ des Green Deal – hin zu einer noch strengeren Industrie- und Klimapolitik.
Oskar Lipp erklärt dazu als industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Antwort auf meine Anfrage zeigt in typischem Bürokratendeutsch: Die Bayerische Staatsregierung teilt Söders medienwirksame Forderung in keiner Weise. Stattdessen unterstützt sie den sogenannten Clean Industrial Deal der EU, der den Green Deal nicht abschwächt, sondern verschärft! Dieser Deal umfasst die Einführung der CO₂-Grenzabgabe (CBAM), strengere Emissionsstandards für energieintensive Industrien wie Stahl, Chemie und Zement sowie die Ausweitung des Emissionshandels – inklusive des schrittweisen Abbaus kostenloser Zertifikate. Das ist ein Frontalangriff auf den Mittelstand und gefährdet tausende Arbeitsplätze.
Die CSU gibt sich in den Medien bürgernah und als angebliche Green-Deal-Gegnerin, verfolgt in Wahrheit jedoch grüne Politik auf Kosten der Industrie und der Bürger. Diese lassen sich von dieser Farce jedoch nicht täuschen. Nur die AfD steht konsequent für eine industrie- und bürgerfreundliche Politik.“