In erster Lesung wurde während der heutigen Plenarsitzung ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Solardachzwangs für alle neuen Industrie- und Gewerbegebäude sowie alle neuen Nichtwohngebäude behandelt. Konkret beantragt wird mit dem Entwurf die Streichung des Art. 44a „Solaranlagen“ aus der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Nach der Debatte wurde die Initiative an die Ausschüsse überwiesen.
Johannes Meier, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Fast zwei Jahre lang gilt jetzt schon der Solardachzwang für neu errichtete Nichtwohngebäude, seit Anfang dieses Jahres gibt es zudem eine entsprechende Soll-Vorschrift für Wohngebäude. Bereits in diesem kurzen Zeitraum zeigt sich, wie kontraproduktiv diese wieder mal rein ideologisch motivierte Regelung ist. Angesichts von Durchschnittskosten in Höhe von 200 bis 300 Euro für die Installation jedes einzelnen Quadratmeters Photovoltaik-Dach sind die finanziellen Belastungen für Bauträger, Unternehmen und Landwirte erheblich. Da kommen jährliche Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro zusammen.
Sämtliche Beteuerungen der Staatsregierung, die bayerische Wirtschaft nach Kräften unterstützen zu wollen, erweisen sich als hohle Phrasen und leere Versprechungen. Das exakte Gegenteil ist der Fall: Die mit dem Solardachzwang staatlich inszenierte Preistreiberei hilft der Wirtschaft nicht, sondern bremst sie aus. Die Zahlen lügen nicht: Bei den Genehmigungen neuer Nichtwohngebäude gab es 2023 in Bayern einen Einbruch um neun Prozent und im Zeitraum Januar bis August 2024 nochmals einen Rückgang um knapp acht Prozent. Der Neubau von Fabrik- und Werkstattgebäuden ist gar um ein Fünftel eingebrochen.
Wir appellieren nachdrücklich an die Staatsregierung: Verlassen Sie das grüne Wolkenkuckucksheim und kehren Sie auf den Boden der Tatsachen zurück. Der Irrweg des Solardachzwangs muss sofort beendet werden.“