Rene Dierkes: Schluss mit der Politisierung der Justiz – Die Staatsanwaltschaft darf nicht länger weisungsgebunden sein!

In Wien wurde ein 17-jähriger Syrer, der ein 12-jähriges Mädchen mehrfach sexuell missbraucht haben soll, freigesprochen. Er muss lediglich eine symbolische „Wiedergutmachung“ von 100 Euro zahlen. Der türkischstämmige Schriftsteller Akif Pirinçci hingegen wurde im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Bonn wegen „Volksverhetzung“ zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil er Feindseligkeit gegenüber Ausländern geschürt habe.
Auch in Bayern häufen sich politische Verfahren: Die Verurteilung des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers und die Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, sind nur die Spitze des Eisbergs.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, äußert sich dazu wie folgt:

„Immer häufiger fällt unsere Justiz politisch-ideologische Urteile. Migrantische Straftäter genießen anscheinend einen kulturellen Bonus. Sexual- und sogar Tötungsdelikte von Tätern mit Migrationshintergrund werden offenkundig als weniger schwerwiegend betrachtet als Beleidigungen und ‚Meinungsdelikte‘. Angesichts des Wiener Urteils fragt man sich fassungslos, ob die Menschenwürde eines Mädchens mittlerweile nur noch 100 Euro wert ist.
Ich fordere – neben sicheren Grenzen und konsequenten Abschiebungen von kriminellen Flüchtlingen – eine deutliche Erhöhung des Strafrahmens bei Tötungs- und Sexualdelikten. Und was noch wichtiger ist: Als AfD-Fraktion treten wir für die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ein. Diese sollen nicht länger den Justizministerien unterstehen. Wir brauchen echte Gewaltenteilung in Deutschland und Bayern.“