Meta-Chef Mark Zuckerberg hat angekündigt, in den USA keine „Faktenchecks“ auf Facebook mehr zuzulassen. In Deutschland dient jedoch weiterhin die „Meldestelle REspect!“ als „Trusted Flagger“ für digitale Plattformen. Bei ihr können auch legale Inhalte gemeldet werden, worin namhafte Juristen eine Gefährdung der Meinungsfreiheit sehen. Zudem ist Meta Mitglied der Bayern-Allianz gegen Desinformation, die angeblich eine „faktenbasierte und demokratische Meinungsbildung“ sicherstellen soll. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) hat die europäischen Manager des Konzerns daher aufgefordert, ihm zu erklären, ob Meta weiterhin zu diesem Ziel steht.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:

„In den USA und vielen Ländern Europas herrscht Aufbruchstimmung. Nur Deutschlands Kartellparteien sperren sich gegen den frischen Wind der Freiheit. Auch CSU und Freie Wähler, die sich so lautstark wie verlogen gegen linksgrüne Gesinnungskontrolle aussprechen. In Wahrheit überwies die Staatsregierung allein 2024 120.000 Euro an die Meldestelle ‚REspect!‘, die von der Bundesnetzagentur ‚zertifiziert‘ wird. Diese untersteht dem von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium! Das von Söder scheinheilig zurückgewiesene schwarz-grüne Bündnis ist beim Kampf gegen Meinungsfreiheit längst Realität. Auch auf EU-Ebene setzt sich die CSU für die Umsetzung des ‚Digital Services Act‘ ein und plant weitere Zensurmaßnahmen.
Und Fabian Mehring macht das Treiben der ‚Wahrheitswächter‘ nun zu seinem Herzensanliegen. Ein beschämender Offenbarungseid eines Digitalministers, der Bayern anscheinend in einen Überwachungsstaat nach Orwellschem Vorbild verwandeln möchte! Natürlich steckt hinter den Phrasen von Mehring und seinen linksgrünen ‚Faktenchecker‘-Genossen billigste Parteitaktik: Nach der klaren Ansage von X-Chef Musk, dass nur die AfD Deutschland retten kann, hat sich Mehring grollend von der Plattform zurückgezogen. Verständlicherweise steht ihm, ebenso wie Söder und Merz, der Angstschweiß auf der Stirn. Denn immer mehr Menschen erkennen, dass Musk Recht hat.“