Die Bayerische Staatsregierung prüft eine Zusammenarbeit mit dem Meta-Konzern, um gemeinsam gegen sogenannte Desinformation vorzugehen.
Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, warnt vor den Risiken dieser Allianz:
„Die Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Wer sie durch Zensur und staatlich gelenkte Informationskampagnen untergräbt, spielt mit dem Feuer. Leider sieht die Staatsregierung ihre Aufgabe offenbar darin, der Kontrollsucht einer zunehmend totalitär agierenden EU zu dienen.
Die geplante Zusammenarbeit wirft grundlegende Fragen auf: Wer definiert, was Desinformation ist? Wie wird garantiert, dass kritische Stimmen nicht willkürlich unterdrückt werden? Plattformen wie Meta dürfen nicht zu privaten Zensoren im staatlichen Auftrag werden. Das wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Unsere freiheitliche Gesellschaft braucht nicht mehr Zensur. Wir müssen stattdessen die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger stärken und kritisches Denken fördern. Freiheit bedeutet, auch unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Unsere Gesellschaft ist mündig genug, Informationen selbst zu bewerten. Die Antwort auf Desinformation kann nur mehr Aufklärung sein – niemals Zensur. Bayern sollte Vorreiter für Freiheit und Transparenz sein – nicht für staatlich gelenkte Meinungslenkung. Ich fordere die Verantwortlichen auf, die geplanten Maßnahmen kritisch zu überdenken.“
