Die Bayerische Staatsregierung hat heute einen Autogipfel mit Repräsentanten der Automobilbranche veranstaltet. In der anschließenden Pressekonferenz sagte Ministerpräsident Söder: „Bayern ist Autoland und soll es bleiben.“ Allerdings sei eine „Autowende“ nötig.
Der Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Meier, erklärt dazu Folgendes:
„Diese Pressekonferenz war eine einzige Verbeugung vor den Grünen. Sollte sie schon der Hofknicks anlässlich schwarz-grüner Koalitionsverhandlungen sein? Zunächst wurden einige Beruhigungspillen für die Industrie verteilt: Forderungen nach Technologieoffenheit, Bürokratie-Abbau, Innovation und Freiheit stammen eigentlich von der AfD. Doch dann folgte nur noch grüne Zwangs- und Verbotspolitik.
Söder und Aiwanger meinen mit ihrer ‚Autowende‘ nicht etwa die Stärkung unserer Automobilindustrie. Sondern sie verkünden deren Transformation zur E-Mobilität gegen den Willen der meisten Autofahrer. Den Verlust zahlloser Arbeitsplätze nehmen sie achselzuckend in Kauf, denn Aiwanger redet bereits davon, dass man die Menschen aus der Autoindustrie dann eben umschulen müsse.“
Oskar Lipp ergänzt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Mit unserem Steuergeld will die Staatsregierung bis 2030 die Ladeinfrastruktur von derzeit 13.000 auf 100.000 Ladepunkte in Bayern ausbauen. Zudem möchte sie die planwirtschaftliche E-Auto-Prämie wieder auflegen. Und schließlich fordert Söder die Parkplatz-Diskriminierung von Verbrenner-Fahrern: E-Autos sollen bis zu drei Stunden überall kostenlos parken dürfen! Die AfD lehnt diese Park-Apartheid prinzipiell ab. Und wir sind auch gegen jede Zwangstransformation des Autos zum rollenden I-Phone, das für seinen Fahrer denkt und ihn überwacht. Mobilität muss Freiheit bleiben!“
