Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eine Regierungserklärung mit dem Titel „Für einen starken Wirtschaftsstandort!“ abgegeben.
Dazu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, wie folgt:
„Für Hubert Aiwangers Wirtschaftspolitik sind zwei Aspekte symptomatisch: der sogenannte ‚Wassercent‘ und seine Entscheidung, Bürgerplebiszite bei der Errichtung von Windkraftanlagen abzuschaffen.
Der ‚Wassercent‘ soll angeblich der Umwelt zugutekommen. Tatsächlich ist er jedoch nur eine weitere Abgabe, die die Haushalte zusätzlich belastet. Er trifft vor allem diejenigen Bürger, die ohnehin schon mit den steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Und die Aufhebung der sogenannten Kommunalklausel ist eine Schwächung der Demokratie durch die Hintertür: Windkraftanlagen, die unsere Landschaften verschandeln und die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigen, sollen künftig ohne die Möglichkeit eines Bürgerentscheids durchgedrückt werden. Sogenannte ‚Freie Wähler‘ in der Regierung bedeuten immer unfreie Bürger im ganzen Land!
Als AfD lehnen wir diese Politik der Bevormundung ab! Wir stehen für Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie. Daher fordern wir, dass die Bürger auch künftig die Möglichkeit haben, bei Windkraftprojekten mitzureden und mitzuentscheiden.”