CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt. Die Intention besteht darin, über Wahlvorschläge künftig nur noch dann eine Begründung und Aussprache zu ermöglichen, wenn dies von mindestens zwei Fraktionen beantragt oder von der Vollversammlung beschlossen wird.
Christoph Maier, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert die Initiative:
„Während in den Landtagen etwa von Sachsen und Brandenburg selbstverständlich demokratische Gepflogenheiten eingehalten werden, verweigern die Kartellparteien in Bayern der AfD konsequent eine Repräsentanz in den Landtagsgremien, die den Wählerwillen abbildet. Auch heute wurden die von uns vorgeschlagenen Kandidaten für einen Vizepräsidenten, einen Schriftführer und ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums wieder von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Jene, die sich permanent selbst als ‚demokratische Fraktionen‘ beweihräuchern, offenbaren damit in Dauerschleife ihre in Wahrheit undemokratische Gesinnung. Bisher konnten wir diesen Demokratie-Heuchlern bei jeder neuen Kandidatur den Spiegel vorhalten. Künftig soll das unmöglich werden, es sollen keine Aussprachen über Wahlvorschläge mehr stattfinden. Damit ist eine erneute Eskalationsstufe in der Wählerverachtung erreicht. Sich demokratiefeindlich zu verhalten, aber das Gegenteil zu behaupten, ist schon erbärmlich. Dies dann aber auch noch vertuschen zu wollen, ist geradezu abstoßend.“