Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission gewählt: 370 Abgeordnete stimmten für die 26 Kommissare unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU); 282 votierten dagegen, 36 enthielten sich.
Der stellvertretende Vorsitzende, bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt:
„Die obersten EU-Bürokraten sind nun in ihren hochbezahlten Ämtern und können rund 450 Millionen Menschen weiterhin mit ihren Verordnungen drangsalieren. Gewählt wurden sie mit Unterstützung von Grünen und Sozialisten. Damit hat Ursula von der Leyen (CDU) einmal mehr ihre Wähler getäuscht, die wenigstens eine zarte Tendenz zu etwas mehr konservativer Politik erhofft hatten. Aber was will man von dieser Eurokratin auch erwarten, die sich selbst im Juli von Roten und Grünen hat wählen lassen?
Eine Verhöhnung der Bürger ist es daher, wenn die CDU-Politikerin nun behauptet, zu ihren Prioritäten zähle künftig der Kampf um das Überleben der Autoindustrie in Europa. Sie hat doch selbst den Green Deal und das Verbrenner-Verbot vorangetrieben und hält noch immer daran fest. Sie ist die Totengräberin unserer Autoindustrie! Gleichzeitig tun ihre CDU-Parteifreunde jetzt so, als hätten sie sich von linksgrüner Politik abgewandt. Auch das ist ein Betrug am Wähler, denn selbstverständlich wird Friedrich Merz auch mit Habecks Truppe koalieren, wenn er dadurch Kanzler werden kann.
Wer CDU/CSU wählt, bekommt weiterhin Verbrenner- und Heizungsverbot, Deindustrialisierung, Masseneinwanderung und Gesinnungsstrafrecht. Für freiheitlich-konservative und patriotische Politik steht nur die AfD.“