Während ARD und ZDF erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen, trafen sich gestern die medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus acht Bundesländern im Bayerischen Landtag. Ziel des interfraktionellen Treffens war die Einigung auf gemeinsame Positionen für mehr Freiheit in Netz und Medien sowie eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ferdinand Mang, rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, betonte:
„Wir stehen geschlossen für einen radikal verschlankten, transparenten und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die aufgeblähten Strukturen, überhöhten Intendantengehälter und ein wachsender Verwaltungsapparat sind den Bürgern nicht länger zuzumuten. Es braucht eine klare Reform hin zu einem Grundfunk mit minimalem Beitrag und maximaler Transparenz.“
Die medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen einigten sich auf folgende Kernforderungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:
1. Radikale Verschlankung: Umfangreiche Ausgabenkürzungen, Abbau des Verwaltungsapparats und deutliche Senkung der Intendantengehälter.
2. Abschaffung des Rundfunkbeitrags: Bis dahin keine automatische Indexierung ohne Zustimmung der Landtage.
3. Werbefreiheit: Verbot kommerzieller Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
4. Transparente Gremien: Offenlegung aller Mitgliedschaften der Rundfunkräte und Reform ihrer Zusammensetzung für mehr Bürgernähe.
5. Parteipolitik ausschließen: Keine Parteipolitiker in Verwaltungsräten.
6. Stärkung der parlamentarischen Kontrolle: Intendanten müssen dem Landtag rechenschaftspflichtig sein.
7. Vielfalt statt Einheitsbrei: Unterstützung freier, alternativer und lokaler Medien.
Florian Köhler, medien- und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, hob die Bedeutung freier Meinungsäußerung im digitalen Zeitalter hervor:
„Die großen Plattformkonzerne kontrollieren heute den öffentlichen Diskurs in nie dagewesenem Maße. Wir stehen für Meinungsfreiheit und Transparenz – und gegen Zensur unter dem Deckmantel undefinierter Begriffe wie ‚Hassrede‘ oder ‚Desinformation‘.“
Die AfD-Fraktionen fordern klare Regeln für digitale Plattformen:
1. Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch unklare Begriffe wie „Hassrede“ oder „Desinformation“ – klare Grenzen nur durch Strafrecht, Jugendschutz und Privatsphäre.
2. Kritik an Regierung und Politikern muss uneingeschränkt möglich sein – auch scharfe Kritik und Satire dürfen nicht als „Delegitimierung des Staates“ gewertet werden.
3. Digitale Plattformen müssen gleichberechtigten Zugang und Nutzung für alle gewährleisten.
4. Plattformanbieter sollen für unberechtigtes Löschen von Inhalten haftbar gemacht werden – klare Begründungen und kostenlose Beschwerdeinstanzen sind nötig.
5. Transparenzpflicht für Plattformen: „Shadow Banning“ verbieten, bevorzugte Inhalte klar kennzeichnen.
6. Medienhoheit der Länder erhalten – keine Einmischung durch Bund oder EU.
Die AfD-Fraktionen unterstreichen damit ihren Anspruch, sich entschieden für die Rechte der Bürger und gegen Bevormundung durch Rundfunkanstalten und Internetkonzerne einzusetzen.
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