Die Stadt Nürnberg muss aus der sogenannten „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) aufgrund einer Klage des AfD-Kreisverbandes Nürnberg/Schwabach entschieden. Damit darf die Stadtverwaltung die AfD nicht länger verunglimpfen und an den Pranger stellen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, kommentiert das wie folgt:
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein großer Erfolg für die AfD. Der VGH hat die Nürnberger Stadtverwaltung zur parteipolitischen Neutralität ermahnt. Die Mitgliedschaft der Stadt in einem Antifa-Bündnis verstößt gegen das ‚im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb‘, stellten die Richter klar. Damit stärkt das Urteil zugleich auch die Rechte aller Bürger gegen einen Staat, der unter der Vorherrschaft der Altparteien immer übergriffiger auftritt und Grundrechte verfassungswidrig einzuschränken versucht.
Ich rate unseren Mitbewerbern dringend, die Entscheidung des VGH anzuerkennen. Der Rechtsstaat darf nicht länger dadurch beschädigt werden, dass Parteien und Behörden gemeinsam mit Antifa-Vereinen und anderen linksextremen Gruppen das Neutralitätsgebot untergraben. Akzeptieren Sie die Spielregeln unserer Demokratie!“
