Am vergangenen Dienstag hatte die bayerische Polizei bei einem Rentner in Burgpreppach eine Hausdurchsuchung vorgenommen und ein Laptop sowie Handys beschlagnahmt. Dem Mann wird vorgeworfen, eine gegen Robert Habeck gerichtete satirische Darstellung auf X gepostet zu haben. Auf dem Bild, das an die Werbung des Shampoo-Herstellers Schwarzkopf erinnert, wurde der Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet. Wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mitteilte, hat Habeck die Strafanzeige selbst erstattet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes:
„Die Kartellparteien haben Deutschland in einen Zensur- und Überwachungsstaat verwandelt. Wer die Regierung kritisiert, muss mit Repressionen rechnen. Der aktuelle Fall markiert jedoch eine weitere, erschreckende Steigerung der Verfolgung unbescholtener Bürger. Die bayerische Polizei durchsucht das Haus eines Rentners und seiner an Down-Syndrom leidenden Tochter, weil er Habeck mit einem satirischen Bildchen als ‚Schwachkopf‘ verspottet hat. Diese Zustände machen fassungslos. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und umfasst auch das Recht, Politiker zu verulken. Ein kritischer Bürger ist kein Staatsfeind! Als AfD verteidigen wir die Freiheit der Bürger gegen willkürliche staatliche Repression.“
Sein Kollege Rene Dierkes, der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt dazu:
„Bürgerliche Freiheiten sind Linken und Grünen generell suspekt, aber jetzt nach ihrem Scheitern schlagen die Reste der Ampel wie wild auf die Bürger ein. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass der ‚Majestätsbeleidigungs-Paragraf‘ 188 des Strafgesetzbuches bereits von der Merkel-Regierung eingeführt wurde – unter Beteiligung der CSU. Er stellt die angebliche ‚Beleidigung‘ von Politikern unter Strafe, wenn diese dazu geeignet sein soll, deren öffentliches Wirken zu erschweren. Habeck macht von diesem Gummiparagrafen regen Gebrauch: 805 Anzeigen soll er bis August dieses Jahres erstattet haben. Eine Schande für unseren Rechtsstaat!
Die AfD-Fraktion wird von der Staatsregierung eine Aufklärung dieses Justizskandals verlangen. Es ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft politisch instrumentalisiert wurde, um Habecks Befehl zur Verfolgung eines kritischen Bürgers zu exekutieren.“
