Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 erfolgen. Auf diesen Termin haben sich Union und SPD geeinigt. Bundeskanzler Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:
„Nun ist der Termin also ausgekungelt: Der Chaos-Kanzler hat sich durchgesetzt und kann noch monatelang an seinem Sessel kleben. Er wird diese Zeit nutzen, um noch einige linksgrüne Milliardenprojekte auf Kosten der Bürger durchzupeitschen. Unterstützt von CDU und CSU!
Eben haben die Unionsparteien noch schnelle Neuwahlen gefordert, aber schon sind sie eingeknickt. Offenbar wollen sie es sich mit der SPD und womöglich sogar mit den Grünen als künftigen Koalitionspartnern nicht verscherzen. Auch Söders Tiraden gegen Rote und Grüne sind nichts als hohle Phrasen und gezielte Wählertäuschung. Schließlich haben sich CDU und CSU hinter ihrer Brandmauer gegen den Wählerwillen verbarrikadiert. Die Bürger wollen eine freiheitlich-konservative Wende, werden von der Union aber weiterhin linke Politik serviert bekommen. Es droht eine etwas umlackierte Ampel auch in den kommenden Jahren. Eine Horrorvorstellung für die Bürger und ein Schreckensszenario für unsere Wirtschaft!
Dabei gibt es eine klare Alternative: Die Union muss ihre undemokratische Brandmauer einreißen. Nur dann ist ein echter Neuanfang möglich. Die AfD steht bereit, um für Soziale Marktwirtschaft, sichere Energie und ein Ende der illegalen Einwanderung zu sorgen.“
